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23. März 2015
Vor 14 (!) Monaten, im Januar 2014, haben der UTA und WA beschlossen, entsprechend den Beschlüssen im Doppelhaushalt 2014/2015, ein Gutachten zur Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen erstellen zu lassen. Man ging in der Vorlage 1414/2013 davon aus, dass die Ergebnisse im Herbst 2014 vorliegen. In einem Zwischenbericht wurde über diverse Modellbezirke berichtet. Seitdem ist „Sendepause“.
Die Nahversorgungssituation hat sich inzwischen verschärft. Nur mit Mühe konnte in Sonnenberg eine Nachfolge für den Bonus-Markt gefunden werden, die künftige Versorgungslage im Dachswald ist noch ungeklärt, auf der Rohrer Höhe läuft eine private Subventionierung des dortigen Bonus-Marktes Ende des Monats aus und der Baubeginn eines Nahversorgers in Dürrlewang steht noch in den Sternen. Diese Schilderung ließe sich für viele Stadtbezirke fortsetzen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen sich mit einem kommunalen Beschäftigungskonzept zur Verbesserung der Nahversorgung beschäftigen. Auf welcher Grundlage?
Wir beantragen daher:
Die Stadtverwaltung stellt ein eventuell vorliegendes (Teil-)Gutachten unverzüglich den Gemeinderatsgremien zur Verfügung oder legt einen verbindlichen Zeitplan für Vorlage und Behandlung vor.