Die Situation der Prostituierten in Stuttgart tatsächlich verbessern – die Verwaltung muss ihren Anteil dazu leisten.

6. Mai 2015

Im Dezember 2014 wurde von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein lange versprochenes „Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart“ auf den Weg gebracht, was wir dem Grunde nach begrüßt haben. Dieses sogenannte Konzept, das sich de facto auf das Leonhardsviertel bezieht, braucht deutliche Ergänzungen, damit sich die Situation der Prostituierten in Stuttgart tatsächlich verbessert. Dies haben wir mit unserem Antrag 22/2015 angemahnt.

Unsere damalige Sorge, dass das Notwendige nicht getan wird, wie etwa eine verbesserte Gesundheitsversorgung, ist in der Zwischenzeit sogar noch größer geworden. Denn die Antwort der Verwaltung auf den Antrag 22/2015 sowie die GRDrs. 108/2015 zu den Präventions- und Beratungsangeboten zu sexuell übertragbaren Krankheiten lassen den Schluss zu, dass die Umsetzung des „Konzeptes“ – wie befürchtet – auf die städtebaulichen Maßnahmen im Leonhardsviertel beschränkt bleibt.

Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort lapidar auf die Entscheidung in den Haushaltsberatungen. Doch das ist eine Selbstverständlichkeit und uns natürlich klar. Die Frage aber ist, ob die Verwaltung das eigene Konzept ernsthaft umsetzen will oder die Entscheidung darüber den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat überlässt. Denn in der GRDrs. 108/2015 wird erklärt, dass die freien Träger auf die Fraktionen zukommen werden, damit diese die erforderlichen Maßnahmen für den Doppelhaushalt beantragen. Das bedeutet, dass die Verwaltung selbst nicht gewillt ist, den erforderlichen Ausbau zur Umsetzung des Konzeptes, wie sie mit der GRDrs. 108/2015 aufzeigt, im Doppelhaushalt zu sichern. Das ist nicht akzeptabel und konterkariert die Bedeutung, die das Konzept gerade auch in seiner Umsetzung haben muss (und laut OB Kuhn angeblich auch hat).

Wir erwarten und fordern deshalb, dass die Verwaltung die im Konzept des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Situation der Prostituierten aufgeführten Maßnahmen sichert bzw. entsprechend ausbaut und die dafür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan nun einstellt. Da dies nach wie vor nicht gewollt zu sein scheint, beantragen wir:

1. Oberbürgermeister Kuhn trägt dafür Sorge, dass die Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart konsequent auch mit den fachlichen und nicht nur mit baurechtlichen Unterstützungsnotwendigkeiten umgesetzt wird.
2. Die für den notwendigen Ausbau der Hilfsangebote für Prostituierte (Erhöhung der Fachstellen, Plan P, Ausbau der medizinischen Versorgung, usw. – vgl. GRDrs. 108/2015) erforderlichen Mittel werden von der Verwaltung in den Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 aufgenommen.
3. Die Einrichtung eines Unterausschusses „Prostitution“ zur Vernetzung und Verbesserung der konkreten Unterstützungsmaßnahen für Prostituierte und zur Entwicklung einer Präventionskampagne unter Beteiligung der Gesundheitseinrichtungen, der Fachstellen, des Jobcenters, der Polizei sowie der damit befassten städtischen ämter.