Wie geht es aktuell den syrischen Flüchtlingen aus dem Landesprogramm in Stuttgart?

8. Mai 2015

„In Sicherheit – und doch im Chaos“ ist in den Stuttgarter Nachrichten vom 4.5.2015 ein Artikel überschrieben, der sich mit der Lebenssituation von syrischen Flüchtlingen aus dem Landesprogramm und der ihrer aufnehmenden Familien befasst.

Rund 1.000 Menschen aus Syrien durften vor einiger Zeit auf Einladung hier lebender Landsleute einreisen. Die Aufnehmenden verpflichteten sich dabei insgesamt für deren Lebensunterhalt, Wohnung und ggf. Krankheitskosten aufzukommen. Für die wenigen Topverdiener unter den aufnehmenden Familien vielleicht noch kein Problem, für Normalverdienende schon, was in diesem Artikel anhand der schwierigen Wohnungssituation und -suche für diesen Personenkreis auch eindrücklich beschrieben wird.

Nicht so recht nachvollziehen lässt sich jedoch die ebenfalls im Artikel getroffene Aussage, dass weder Ausländerbehörde noch Sozialverwaltung wisse, ob eine solche Gruppe in Stuttgart privat untergekommen sei. Es sei auch noch niemand mit Problemen auf die Verwaltung zugekommen. Eine Helfergruppe und Betroffene widersprechen solchen Aussagen.

Wir beantragen und fragen:

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah, wieviel Personen in Stuttgart über dieses Programm aufgenommen wurden. Da für alle Aufgenommenen jeweils eine Verpflichtungserklärung unterschrieben werden musste, sollte dies, ggf. mit Hilfe des Landes, ohne größere Mühen feststellbar sein.
2. Berichtet wird auch darüber, welche Bitten um Unterstützung bisher bei der Verwaltung eingegangen sind und wie mit diesen umgegangen wurde. Wie steht es um den Schulbesuch von über dieses Programm eingereisten Kindern? Wie um die Unterstützung bei der beruflichen Integration und um die Absicherung im Krankheitsfall?
3. Welche Bemühungen gibt es, diese Flüchtlingsgruppe nunmehr anzuerkennen und den jetzt einreisenden Flüchtlingen in der Versorgungssicherheit gleichzustellen?