Ausbau der Kleinkindbetreuung im Pakt für Familien mit Kindern zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden

10. Oktober 2014

Im Pakt für Familien mit Kindern haben die rot-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2011 vereinbart, dass sich das Land deutlich stärker an der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung beteiligt als das in der Vergangenheit bei der CDU-geführten Landesregierung der Fall war.

Die Zuweisungen an die Stadt Stuttgart haben sich im Ergebnis seit 2012 deutlich erhöht. Im Übergang von der Festbetragsförderung der Jahre 2012 und 2013 zur Brutto-Betriebsausgaben-Förderung ab 2014 fielen die Zuweisungen jedoch deutlich geringer aus, als es die Zusage des Landes, 68% der Ausgaben zu übernehmen, hätte erwarten lassen. Grund für die unerwartet niedrigeren Einnahmen der Stadt sind unterschiedliche Berechnungsmodelle der Brutto-Betriebsausgaben.

Jetzt hat sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen auf eine korrigierte Berechnung geeinigt, die höhere Zuweisungen ab 2015 erwarten lässt.

Wir fragen die Verwaltung und bitten um Bericht in den entsprechenden Ausschüssen:

1. Wie haben sich die laufenden Zuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung seit 2010 entwickelt?
2. Wie sind die finanziellen Mittel vergeben worden und flossen sie zu 100% in den Kleinkindbereich?
3. Wie hoch fallen die im Doppelhaushalt 2014/2015 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten laufenden Zuweisungen aus?
4. Mit welchen Zuweisungen rechnet die Stadtverwaltung für die Jahre 2015 ff. nach der o.g. Einigung?