Stuttgart 21 gestalten: Die Schiene im Bahnknoten Stuttgart mit einer guten Anbindung des neuen Filderbahnhofs stärken und SSB Planung fu?r den Ausbau der U6 und S2 nicht gefährden!

9. Oktober 2014

Nach der Anhörung auf den Fildern zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 von Stuttgart 21 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) hat der Oberbürgermeister öffentlich erklärt, dass er einen Dringlichkeitsantrag der grünen Fraktion im Regionalparlament unterstützt, der am gestrigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Regionalparlaments abgelehnt wurde.

Mit dieser Unterstützung spricht sich der Oberbürgermeister dafür aus, dass im Lenkungskreis Gespräche zwischen dem Land, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Deutsche Bahn über alternative Varianten zur Gäubahnanbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden. Das unterstützen wir Sozialdemokraten in dieser allgemeinen Form ausdrücklich. Wir sind allerdings im Gegensatz zum OB der Auffassung, dass als mögliche Alternative die Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße diskutiert werden sollte. Mit seiner Unterstützung für den Antrag der grünen Regionalfraktion spricht sich der Oberbürgermeister nämlich für eine alternative Variante der Gäubahnanbindung aus, die für die Stadt Stuttgart erhebliche verkehrliche und technische Nachteile mit sich bringt.

So torpediert der Vorschlag des OB den Ausbau der U6 vom Fasanenhof zur Messe und den Ausbau der S2 bis Neuhausen – zwei Projekte, die durch den Vorschlag des OB unter den kritischen Wert von eins bei der sog. standardisierten Bewertung rutschen und damit hinfällig würden – zwei Projekte, für die die SSB verantwortlich ist und die vom OB als Vorsitzender des Aufsichtsrats der SSB bislang unterstützt worden sind. Neben diesen verkehrlichen Nachteilen, zu denen weitere hinzukommen, macht der Vorschlag des OB den Bau eines zusätzlichen Tunnels in der Innenstadt Stuttgarts erforderlich, rund zwei Kilometer lang und mit erheblichen Kosten verbunden. Das sind einige Gründe, warum wir diesen Vorschlag des OB ablehnen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik stellt der Oberbürgermeister die Gründe dar, warum er sich für den Wegfall einer direkten Anbindung der Gäubahn an den Filderbahnhof und einen neuen Tunnel in der Innenstadt Stuttgarts einsetzen will.
2. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, bei dem anstehenden Gespräch des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße und die Ablehnung der Stadt gegenüber einer Variante ohne direkte Anbindung der Gäubahn an den Flughafenbahnhof mit neuem Tunnel in der Stuttgarter Innenstadt deutlich zu machen.