Nachhaltig soll Stuttgart werden, so der OB bei der Einbringung „seines“ Haushaltsentwurfs. Das klingt gut, doch auch ein bisschen abstrakt. Machen wir es konkret: Die Zahl der Sozialmietwohnungen – das sind besonders preiswerte Mietwohnungen für die, die nicht so viel Geld haben – ist von 1992 bis heute von rund 22.000 auf etwa 16.000 gesunken.

Weil jedes Jahr fast 500 dieser Wohnungen aus der sogenannten „Bindung“ fallen, und weil die Stadt nur wenige neue Sozialmietwohnungen auf die Baustelle bekommt, werden es im Jahr 2020 nur noch 14.000 Sozialmietwohnungen sein.

Wir fordern schon seit langem ein Programm zur Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen. Im Haushaltsentwurf ist jetzt tatsächlich Geld für ein solches Programm eingestellt – allerdings nur so viel, dass es für rund 100 Wohnungen reicht. Damit schaffen wir dann bis 2020 immerhin 14.100 Sozialmietwohnungen.

Ist das nun eine nachhaltige Politik? Wir meinen nein und werden uns weiterhin für mehr preiswerte Mietwohnungen in Stuttgart einsetzen. Einsetzen wollen wir uns auch für ein familienfreundliches Stuttgart und sehen dabei große Überschneidungen zum Konzept der Stadt für ein kinderfreundliches Stuttgart.

In diesem Konzept wird das Programm kitafit sehr gelobt, mit dem in den Kitas die Bewegungsförderung der Kinder erfolgreich verbessert wird. Der Haushaltsentwurf der Stadt sieht jedoch die Einstellung dieses Programms vor. Ist das eine nachhaltige Politik? Wohl eher nicht.

Und – last but not least: Es fehlen im Haushaltsentwurf klare Ansagen für zentrale Kernaufgaben der Stadt. Die Personalsituation in manchen Ämtern, wie etwa der Ausländerbehörde, ist so dramatisch, dass man als Stadtrat nur appellieren kann: Lieber OB, nehmen Sie die Alarmsignale der Beschäftigten Ernst: Stärken Sie die Pflichtaufgaben der Stadt und verzichten Sie auf die eine oder andere fragwürdige Werbekampagne!