Im Körner am Montag geht es heute vordringlich um den Verkehr in Stuttgart. Anscheinend will der grüne OB Kuhn nur den Status Quo erhalten bei Bussen und Bahnen. Die SPD will hingegen die Taktung bei den Bussen verbessern und Haltestellen ausbauen.

Montag, 28. September: Krank

Nach Frau und Kind hat es auch mich erwischt. Ich muss mich heute krank melden. Im Unterausschuss zu S21 vertritt mich Suse Kletzin. Es geht um die informelle Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des neuen Rosensteinquartiers, die demnächst beginnen soll.

Dienstag, 29. September: Eine außergewöhnliche Sitzung von UTA und VA

Heute früh findet eine gemeinsame Sitzung von UTA und VA statt. Das hatten wir vorgeschlagen, um die Zukunft von Bussen und Bahnen in Stuttgart umfassend, also unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten, zu diskutieren. Der OB informiert vorneweg über die Luftverschmutzung in Stuttgart, eine Neuauflage seiner Information vom 28. Juli – keine Neuigkeiten. Er legt aber auch den Entwurf des Nahverkehrsplans vor, der die Ziele für den ÖPNV in Stuttgart in den kommenden fünf Jahren beschreibt. Der entscheidende Satz lautet hier: „Der Nahverkehrsplan (…) wird (…) schwerpunktmäßig auf die Absicherung des Status Quo bei der Bedienungsqualität ausgelegt.“ Wir kritisieren diese Zielvorstellung scharf: ein grüner OB, der in seiner Amtszeit im ÖPNV nur den Status Quo halten will – das gibt es doch gar nicht! Wir wollen im Gegensatz dazu den gezielten Ausbau von Bussen und Bahnen: die Verlängerung von Stadtbahnhaltestellen (z.B. die Stammstrecke der U1), von Stadtbahnlinien (z.B. U13 bis Hausen oder U11 bis zum Daimler) und bessere Takte bei den Buslinien. Immerhin: auf unseren Vorschlag hin wird die Verwaltung Verbesserungsvorschläge und die damit verbundenen Kosten zusammenstellen und uns vorstellen.

Mittwoch, 30. September: Die Eckwerte des Doppelhaushalts im VA

Heute tagt der VA (Verwaltungsausschuss) zu den Eckwerten des Haushalts. Hier in aller Kürze ein paar Daten: Die Stadtverwaltung schlägt vor, in den kommenden zwei Jahren rd. sechs Mrd. Euro auszugeben, davon rd. 750 Mio. Euro für Investitionen, ein Spitzenwert. Zur Finanzierung dieser Ausgaben sollen rd. 250 Mio. Euro neue Kredite aufgenommen werden. In den kommenden zwei Wochen entscheiden die Fraktionen über ihre Änderungsvorschläge zum Entwurf der Verwaltung. Dann beginnen die nicht-öffentlichen Diskussionen im VA, in erster und zweiter Lesung, bevor der Gemeinderat am 17. und 18. Dezember die endgültigen Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2016/2017 fasst.

Donnerstag, 1. Oktober und Freitag, 2. Oktober: Haushaltsklausur der Fraktion

An beiden Tagen diskutieren wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung und unsere Änderungswünsche. Wir wollen Schwerpunkte setzen: Investitionen in die Lebensqualität in den Stadtbezirken, Teilhabe von besonders auf Hilfe angewiesene Menschen, Unterstützung von Familien mit Kindern. Während die Stadtverwaltung ihre Kernaufgaben zunehmend vernachlässigt, wollen wir hier klare Akzente setzen: beim Personal und bei Investitionen in die Infrastruktur der Stadt. Für zusätzliche Ausgaben wollen wir keine neuen Schulden machen, sondern Reserven heben, die wir im Entwurf der Verwaltung noch sehen.