Wir wollen, dass die Stadt für alle da ist. Deshalb setzen wir bei den Haushaltsberatungen Schwerpunkte bei Familien mit Kindern, bei der sozialen Teilhabe von Schwächeren, bei Kernaufgaben der Stadt, in den Stadtbezirken, bei Sport und Kultur sowie bei der Wirtschaft.
Nachdem die Verwaltungsspitze vor gut einem Monat ihren Vorschlag für den städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 vorgelegt hat, präsentieren die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus nun ihre Änderungsvorschläge.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion vor allem bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, bei der Unterstützung von Familien mit Kindern und bei der sozialen Teilhabe von Schwächeren. Die Sozialdemokraten möchten zudem, dass die Stadtbezirke gestärkt werden und die Stadt ihre Kernaufgaben ernst nimmt.
Wichtig ist ihnen auch, dass die Stadt größere Anstrengungen unternimmt, damit ihre wirtschaftliche und kulturelle Stärke erhalten bleibt. Die Finanzierung der von der SPD beantragten Mehrausgaben soll nach dem Willen der Sozialdemokraten ohne neue Schulden erfolgen, sondern durch das Heben von Reserven im Haushalt.
Martin Körner, Vorsitzende der SPD im Stuttgarter Rathaus, dazu: „Wir wollen, dass die Stadt für alle da ist – für die Mittelschicht, die Reicheren und die Ärmeren, für die Kranken und die Gesunden, für die Jungen und die Alten. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Wohnen in Stuttgart, das sich immer weniger Normalverdiener leisten können. Deshalb wollen wir die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau verdoppeln.“
„Wir wollen Schulen nicht nur sanieren, sondern auch Ausbau- und Erweiterungsinvestitionen voranbringen, etwa beim Eberhard-Ludwigs- Gymnasium oder bei der Falkertschule und der Schloss-Realschule. Um die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen von Stadt und Freundeskreisen zu verbessern, wollen wir mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich investieren. Für konkrete Projekte in den Stadtbezirken wie zum Beispiel die Sanierung des Alten Rathauses in Weilimdorf stellen wir insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
Bezahlbares Wohnen in Stuttgart
Heute gibt es in Stuttgart noch ungefähr 16.000 Mietwohnungen, für die eine Preis- und Belegungsbindung vorgegeben ist. Dort muss die Miete niedriger sein als die Marktmiete – im Neubau: 7,50 Euro pro qm, im Bestand gemäß Satzung der Stadt – und die Mieterinnen und Mieter dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Mit der aktuellen Strategie der Stadt, die auch im Haushaltsentwurf ihren Niederschlag findet, wird es Ende 2020 allerdings nur noch knapp 14.000 Sozialmietwohnungen geben, so die Sozialdemokraten.
Martin Körner: „Wir möchten die Abwärtsspirale bei den Sozialmietwohnungen in Stuttgart umkehren. Dementsprechend soll der aktuelle Bestand von rund 16.000 Sozialmietwohnungen nicht, wie von der Stadtverwaltung vorgesehen, auf 14.000 abgesenkt werden, sondern deutlich steigen. Wir beantragen daher eine Verdoppelung der von der Verwaltungsspitze bislang eingeplanten Mittel. Das Geld kann je nach Ergebnis im Bündnis für Wohnen für den Neubau von Sozialmietwohnungen, für die Neubegründung von preiswerten Mieten in bestehenden Wohnungen oder für die Verlängerung von Belegungsbindungen eingesetzt werden.“
Stuttgart familienfreundlicher machen!
Familien mit kleinen Kindern will die SPD besonders unterstützen, etwa mit Stadtteilund Familienzentren im Lauchhau, in Untertürkheim und in Weilimdorf. Rund 300.000 Euro jährlich wollen die Sozialdemokraten für Kitas bereitstellen, in die viele Kinder aus ärmeren Familien gehen, den sogenannten Kinder- und Familienzentren. Diese Kitas erhalten ein zusätzliches Budget, um Elternarbeit und besondere Unterstützungsangebote für einzelne Kinder zu finanzieren.
„Wir wollen die Kinderbetreuung weiter ausbauen, aber eben nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ. Das erreichen wir mit einem zusätzlichen Budget für Kitas mit vielen ärmeren Kindern“, so Körner. Eine Gebührenerhöhung bei den Kitas wollen die Sozialdemokraten nur mittragen, wenn es gleichzeitig Verbesserungen für die Familien mit kleinen Kindern gibt.
Für Familien mit Schulkindern haben die Sozialdemokraten mehr Investitionen in den Ausbau und die Erweiterung von Schulen beantragt, so zum Beispiel beim Eberhard- Ludwigs-Gymnasium oder bei der Falkertschule und der Schloss-Realschule. Familien mit Schulkindern sollen zudem finanziell entlastet werden durch einen höheren Zuschuss der Stadt zum Scool-Abo für Busse und Bahnen. Er soll von drei Euro pro Monat auf sechs Euro steigen.
Der Schülerbonus wurde vor einigen Jahren drastisch reduziert und sollte nach Ansicht der SPD angesichts steigender Ticketpreise für den ÖPNV wieder angehoben werden. Wie schon in den vergangenen Jahren, beantragt die SPD den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, mit insgesamt zehn zusätzlichen Stellen, vor allem für Grundschulen, die Ganztagsschulen werden, aber auch für die beruflichen Schulen und die Sonderschulen.
Soziales Stuttgart: Soziale Teilhabe auch für die Schwächeren ermöglichen!
Aus Sicht der SPD enttäuscht der Haushaltsvorschlag der Verwaltungsspitze vor allem im Sozialbereich. Im Entwurf für den Ergebnishaushalt taucht keine einzige sozialpolitische Maßnahme auf. Für die SPD unverständlich, einerseits angesichts der steigenden Zahlen bei Obdachlosen, psychisch- oder suchtkranken Menschen und andererseits wegen der politisch formulierten hohen Ansprüche durch den Aktionsplan der Stadt für Menschen mit Behinderungen oder den anstehenden Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels.
Stuttgart ist aus guter Tradition heraus immer auch eine soziale Stadt gewesen, und die Stuttgarter Sozialdemokraten haben diese Tradition mitgestaltet. Martin Körner: „Wir wollen, dass die UNBehindertenrechtskonvention endlich auch in Stuttgart ernst genommen wird. Die Stadt hat einen Aktionsplan Inklusion erarbeitet – diesem Plan müssen nun auch Taten folgen. Wir Sozialdemokraten wollen deshalb zum Beispiel mehr barrierefreie Bushaltestellen bauen.“
Die SPD beantragt für diesen Doppelhaushalt unter anderem Betriebskostenzuschüsse für das MedMobil, mit dem Obdachlose betreut werden können. Dieses Angebot würde bei einer ausbleibenden Finanzierung der Stadt eingestellt werden müssen. Für ältere Menschen greift die SPD einen Vorschlag der Verwaltung auf, mit dem die Begegnungsstätten in den Stadtteilen besser unterstützt werden. Für Langzeitarbeitslose will die SPD ein kommunales Arbeitsmarktprogramm etablieren, weil das Jobcenter aufgrund von Bundesvorgaben viele Maßnahmen nicht mehr finanziert.
Stadtbezirke und Stadtquartiere stärken!
Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten auch in den Stadtbezirken. Die SPD beantragt für verschiedene Maßnahmen in diesem Bereich insgesamt 8,5 Millionen Euro, die zu einem großen Teil als Investitionen im Finanzhaushalt eingestellt werden sollen.
Dazu zählen unter anderem die folgenden Projekte: Altes Rathaus sanieren in Weilimdorf, Kreisverkehr Seeblickweg in Neugereut errichten, Gestaltungskonzept fürs Leonhardsviertel in Stuttgart-Mitte, Panoramawege Hummelgraben Zuffenhausen, Biotop Freienstein in Münster, Treffpunkt Mittlere Straße 17 in Degerloch, Verkehrsgrün an der Neckartalstraße in Bad Cannstatt, Umsetzung Nahversorgungskonzept Wolfbusch, Planungsmittel für den Schwanenplatz in Stuttgart-Berg, Umgestaltung Filderbahnstraße in Möhringen, Jugendhaus in Botnang, Friedhof Wangen, Jugendhaus Heslach, Diakonissenplatz in Stuttgart-West, Park Killesberg in Stuttgart-Nord.
„Die Verwaltungsspitze hat die Innenstadt zu sehr im Blick und dabei ein bisschen vergessen, dass die meisten Stuttgarterinnen und Stuttgarter in ihren Stadtteilen leben. Wir wollen konkrete Verbesserungen vor Ort, von denen die Leute auch in ihrem Wohnquartier etwas mitbekommen“, argumentiert Suse Kletzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen!
Zwingend notwendig sind aus Sicht der Sozialdemokraten Investitionen bei Kernaufgaben der Stadt. Die Stützmauer an der Weinsteige müsste zum Beispiel aus Sicherheitsgründen dringend saniert werden. Auch in den Grünanlagen wie dem Kurpark Bad Cannstatt oder dem Höhenpark Killesberg und auf verschiedenen Friedhöfen der Stadt wie zum Beispiel dem Waldfriedhof würden Erhaltungsmaßnahmen vernachlässigt.
Zu den Kernaufgaben der Stadt zählen die Sozialdemokraten ebenso eine vernünftig aufgestellte Feuerwehr. Hier sieht die SPD zum Beispiel dringenden Handlungsbedarf bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen. Suse Kletzin: „Bei zentralen Pflichtaufgaben der Stadt macht die Verwaltungsspitze ihre Hausaufgaben nicht. Hier müssen wir nachsteuern. Für den Erhalt der Infrastruktur müssen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.“
Besonders gravierend schätzt die SPD die Personalsituation in einer Reihe von Ämtern der Stadt ein. Überlastungsanzeigen, viele Krankheitstage und im schlimmsten Falle auch kaum noch Bewerbungen für offene Stellen sind häufig zu beobachten. Die Sozialdemokraten haben wenig Verständnis dafür, dass die Verwaltungsspitze ihrer Verantwortung als Dienstvorgesetzte mit dem Haushaltsentwurf nicht nachkommt.
Bei über 30 Stellen erkennt die Verwaltung an, dass entweder eine deutliche Arbeitsmehrbelastung, eine gesetzliche Pflichtaufgabe oder ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, und dennoch seien die Stellen nicht im OB-Vorschlag enthalten.
Die SPD beantragt rund 50 zusätzliche Stellen, darunter alleine 6,6 zusätzliche Schulhausmeisterstellen. Zwei zusätzliche Stellen soll es im Amt für öffentliche Ordnung geben, weil dort aufgrund Personalmangels die Genehmigung von Baustellen gar nicht mehr funktioniert, mit verheerenden Folgenden für den alltäglichen Verkehr in der Stadt. Einen wichtigen Akzent setzen die Sozialdemokraten auch bei der Mitbestimmung.
Für frei gestellt örtliche Personalrate sollen in den betroffenen Ämtern 4,325 Stellen geschaffen werden, um den Wegfall der Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Hans Pfeifer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dazu: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Verwaltung einen Stellenmehrbedarf von über 30 Stellen sieht und selber nichts im Haushalt einstellt. Wir brauchen dringend mehr Schulhausmeister, ein anständig ausgestattetes Amt für öffentliche Ordnung, damit es seine Pflichtaufgaben wahrnehmen kann und auch die Mitbestimmung muss die Stadtspitze ernst nehmen.“
Damit ein starkes Stuttgart auch stark bleibt
Stuttgart geht's gut. Damit das auch so bleibt, möchte die SPD, dass die Stadt mehr in die wirtschaftliche Stärke Stuttgarts investiert. Besonders im Fokus ist dabei der Fachkräftemangel, dem die Sozialdemokraten mit einer Stärkung der dualen Ausbildung und der Weiterbildung mit der Volkshochschule (vhs) begegnen wollen.
Deshalb schlägt die SPD-Fraktion unter anderem vor, den Bau einer neuen Ausbildungsanlage der Industrie 4.0 an der Werner-Siemens-Schule zu unterstützen. Der Zuschuss an die vhs soll um rund 340.000 Euro steigen, um etwa mehr Erwachsenen das Nachholen deutscher Schulabschlüsse zu ermöglichen. Das sei nach Ansicht der SPD gerade für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen wichtig, die nach Stuttgart kommen.
Um die in Stuttgart wachsende Kreativwirtschaft und hier insbesondere die in Stuttgart starke Medien- und Filmwirtschaft zu fördern, soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten das Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ von der Stadt unterstützt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Hans Pfeifer dazu: „Es reicht nicht, nur passiv Sorgen zur Entwicklung der Gewerbesteuer vorzutragen. Wir können als Stadt auch ein bisschen was dafür tun, dass unser Mittelstand mehr Azubis bekommt und diese dann auch an optimal aufgestellten Berufsschulen gut ausgebildet werden. Außerdem sollten wir ein gutes Klima für neue Unternehmen schaffen. Großes Potential gibt es in Stuttgart für junge Unternehmen der Animationsfilmindustrie.“
Stark ist Stuttgart auch im Kultur- und Sportbereich. Für die zahlreichen kulturellen Institutionen der Stadt will die SPD die vom Kulturamt vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen und nicht auf einem Drittel des Weges stehen bleiben, wie es die Verwaltungsspitze in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat.
Dem Abbauprogramm im Sport, das im Haushaltsentwurf vorgesehen ist – unter anderem mit einem Aus für das Programm kitafit – stellen die Sozialdemokraten ein Aufbauprogramm entgegen. Für die Sportförderung und die Sportentwicklung sollen – wie vom Sportamt vorgeschlagen – rund 360.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die überfällige Sanierung des Sprungturms im Inselbad will die SPD ebenfalls in Angriff nehmen.
„Der Sport kommt im Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze eindeutig zu kurz. Es kann nicht sein, dass wir erfolgreiche Programme wie kitafit im kommenden Jahr einstellen. Das würde die Bewegungsförderung für die Kleinsten um Jahre zurückwerfen. Stuttgart ist eine Sportstadt, und dass sollte auch im Haushalt zum Ausdruck kommen. Wir wollen hier neue Akzente setzen, zum Beispiel mit einem Fanprojekt im Fußball. Stuttgart hinkt hier fast allen anderen Bundesligastädten meilenweit hinterher, und das wollen wir Sozialdemokraten ändern“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pfeifer.
Finanzierung der Mehrausgaben
Insgesamt beantragen die Sozialdemokraten jährliche Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro. Für Investitionen will die SPD zusätzlich zu den von der Verwaltungsspitze eingestellten Mitteln weitere 47 Millionen Euro in die Hand nehmen. Zusätzliche Schulden soll es nicht geben, wenn es nach der SPD geht, weil das vor allem durch die notwendigen Tilgungen die Handlungsspielräume in der Zukunft zu sehr einengen würde.
Martin Körner: „Im Haushalt gibt es Reserven, mit denen Mehrausgaben seriöse finanziert werden können. Wir wollen keine zusätzlichen Schulden machen, weil das die Handlungsspielräume in der Zukunft stark einengen würde.“
Spielräume bestehen nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden unter anderem bei Rückstellungen in Höhe von 67 Millionen Euro für zu erwartende Rückforderungen der EnBW bei der Konzessionsabgabe. Hintergrund sind die von der EnBW in der Vergangenheit zu hoch angesetzte Wasserpreise.
In einem gerichtlichen Vergleich wurde festgestellt, was an die Kunden zurückzuzahlen ist. Auf die Stadt kommen dementsprechend Rückforderungen zu, die jedoch bei weitem nicht so hoch ausfallen werden wie im Jahresabschluss 2014 kalkuliert. Die SPD sieht hier eine Reserve von mindestens 30 Millionen Euro, die für die Finanzierung zusätzlicher Investitionen verwendet werden kann.
Reserven sieht die SPD aber auch bei den Budgets des Jugendamtes, die in den vergangenen Jahren häufig als „Sparkasse“ des Kämmerers verwendet wurden. So gab es hier im vergangenen Jahr Minderausgaben von rund 60 Millionen Euro und im laufenden Haushaltsjahr werden nach Angaben der Verwaltung mindestens 27 Millionen Euro übrig bleiben.
Dass die Verwaltungsspitze hier ebenfalls Spielräume sieht, zeigen die beabsichtigten Mehrausgaben für eine bessere Förderung freier Träger in Höhe von rund 5 Millionen Euro, die nach Angaben der Verwaltung aus dem Budget des Jugendamtes finanziert werden sollen.
Die SPD könnte sich zum Beispiel vorstellen, diese Reserven zur Finanzierung der von ihr beantragten Verbesserungen für Familien mit Kindern in Höhe von rund 5 Millionen Euro jährlich einzusetzen.
