Vergangene Woche wurde bekannt, dass CDU und Grüne vor Beginn der Haushaltsberatungen eine Vereinbarung zu ihren Haushaltsanträgen ausgehandelt haben. Bevor am kommenden Montag die Beratungen starten, hat die SPD im Stuttgarter Rathaus nun die schwarz-grüne Einigung inhaltlich bewertet.
Das Haushaltspaket von CDU und Grünen biete Licht und Schatten, so die Sozialdemokraten. Die Finanzierung des schwarzgrünen Pakets stünde durch eine höhere Neuverschuldung bei gleichzeitiger Steuersenkung auf tönernen Füßen.
Martin Körner: „In der Wohnungspolitik ist das schwarz-grüne Bündnis leider ein Totalausfall. Dafür gibt es immerhin mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur, was wir seit langem einfordern. Skeptisch sind wir, ob jetzt noch eine Mehrheit für eine bessere Integrationsarbeit in den Flüchtlingsunterkünften gefunden werden kann, weil sich weder CDU noch Grüne klar für einen verbesserten Betreuungsschlüssel aussprechen.
Wir werden uns in jedem Fall weiter aktiv um Mehrheiten für eine soziale Stadt Stuttgart bemühen. Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Kitas zu Kinder- und Familienzentren, für ein Jugendverbandshaus und für mehr barrierefreie Bushaltestellen ein.“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass beide Fraktionen den dringenden Handlungsbedarf beim Erhalt von Straßen, Brücken und Tunneln anerkennen. CDU und Grüne wollen hierfür 4 bzw. 2,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.
Die SPD selbst hatte die Verwaltung für das Vernachlässigen ihrer Kernaufgaben kritisiert und 3 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Positiv bewerten die Sozialdemokraten auch zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit und zusätzliches Geld für die Tagesstätten psychisch kranker Bürgerinnen und Bürger.
Negativ bewerten die Sozialdemokraten insbesondere, dass das stadtweit bedeutende Thema des bezahlbaren Wohnens in den schwarz-grünen Vorschlägen gar nicht vorkommt.
Hier schlägt die SPD vor, die von der Stadtverwaltung für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel zur Verbilligung von Mietwohnungen zu verdoppeln.
„In der Wohnungspolitik ist das schwarz-grüne Bündnis leider ein Totalausfall. Wir Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne im Gemeinderat und an der Verwaltungsspitze auf, endlich eine städtische Offensive für neue Wohnungen und für mehr preiswerte Mietwohnungen zu starten“, so Körner.
Die SPD befürchtet auch, dass dringend erforderliche Verbesserungen bei der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen nach den Vereinbarungen von CDU und Grünen nur noch schwer zu erreichen sind. Während die SPD eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Unterkünften beantragt hat, sieht die CDU hier keinen Handlungsbedarf und die Grünen lediglich die Notwendigkeit eines Berichts.
Martin Körner: „Wir dürfen nicht nur reagieren, indem wir die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen. Wir Sozialdemokraten wollen auch agieren und etwas für die Integration der Flüchtlinge tun. Deshalb wollen wir mehr Integrationsberatung in den Unterkünften und eine gute Zusammenarbeit mit Nachbarschaft und Freundeskreisen.
Wir hoffen sehr, dass sich die Grünen von einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Flüchtlingsunterkünften noch nicht verabschiedet haben.“
Die Sozialdemokraten wollen weiterhin nach Mehrheiten suchen, um zum Beispiel bei den folgenden Themen noch Verbesserungen zu erreichen. Hier haben weder CDU noch Grüne Anträge gestellt:
Besonders verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten über eine mögliche Enthaltung der Grünen bei einer Abstimmung zum Grundsteuer-Antrag der CDU. Entweder, so die SPD im Rathaus, die Grünen seien für oder gegen die Grundsteuersenkung.
Wenn sich CDU, FDP und Freie Wähler einig sind, komme es auf die Grünen an, ob der CDU-Antrag durchkomme oder nicht. Wenn sich diese dann enthielten, käme das einer Zustimmung der Grünen zu einem Vorschlag gleich, den sie eigentlich ablehnen, und das sollten sie dann zumindest auch offen sagen.
Die SPD lehnt den CDU-Antrag für eine einmalige Grundsteuersenkung ab. Über die Hälfte der Steuersenkung käme nicht bei Wohnungsgrundstücken, sondern bei Gewerbegrundstücken an. Am meisten profitierten somit große Unternehmen von dem CDU-Vorschlag. Denen gehe es derzeit aber auch ohne Grundsteuersenkung prächtig.
Für die Bewohner von Wohnungen gehe es bei dem CDU-Vorschlag um eine monatliche Entlastung von drei bis 15 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche, die in einem Jahr einmalig gewährt würde. Nach dem Jahr würde die Grundsteuer in der Regel wieder auf den alten Satz ansteigen.
Es sei besser, so die Sozialdemokraten, mögliche Haushaltsüberschüsse zur Finanzierung investiver Haushaltsanträge zu verwenden, zum Beispiel für den Ausbau der Wohnungsförderung oder auch für andere investive Maßnahmen.
Schließlich lege das schwarz-grüne Bündnis keinerlei Deckungsvorschläge zu ihren Anträgen im Umfang von 85 Millionen Euro vor. Da sei es schon erstaunlich, darüber hinaus noch einen möglichen Überschuss des Haushaltsjahres 2015 im Umfang von bis 9 bis rund 30 Millionen Euro zu „verbraten“.
Von einer „Vernunftvereinbarung“, mit der der Haushalt im Rahmen bleiben würde, könne da wohl kaum noch die Rede sein, so die SPD im Stuttgarter Rathaus.
Alles in allem würde das schwarz-grüne Bündnis mit seinen Vorschlägen die bislang mit 250 Millionen Euro geplante Neuverschuldung offensichtlich um über 30 % auf weit über 300 Millionen Euro erhöhen wollen.
