Bezahlbare Mietwohnungen sind in Stuttgart Mangelware. Die bisherigen Neubauziele von Oberbürgermeister Fritz Kuhn reichen aus Sicht der SPD im Stuttgarter Rathaus nicht aus, um das Wohnen in Stuttgart bezahlbar zu machen. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten daher eine neue wohnungspolitische Strategie.
„Die Stadt muss sich beim Wohnungsneubau ehrgeizigere Ziele setzen. In den nächsten fünf Jahren sind mindestens 12.500 neue Wohnungen machbar. Bei den Sozialmietwohnungen ist die Abbaustrategie des OB nicht akzeptabel. Wir können einen Aufbau erreichen, wenn wir es nur wirklich wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Körner.
Die aktuelle Wohnungsbaustrategie der Stadtverwaltung muss nach Ansicht der SPD im Stuttgarter Rathaus dringend überarbeitet werden, weil der Wohnungsbau in Stuttgart nicht Schritt hält mit der steigenden Nachfrage und deshalb das Wohnen immer teurer wird. Im vergangenen Jahr wurden – nach Abzug der neuen Gebäude, die zuvor Abgerissene ersetzen – nur 1.400 zusätzliche neue Wohnungen gebaut.
Gleichzeitig hat sich die Einwohnerzahl Stuttgarts um knapp 6.000 erhöht. Zieht man die Zahlen der letzten fünf Jahre heran, ist die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot auf über 10.000 Wohnungen angestiegen. Kein Wunder, dass die Mieten immer weiter steigen und sich Familien mit normalen Einkommen kaum noch eine Wohnung leisten können. In der erst vor kurzem veröffentlichten Bürgerumfrage 2015 haben die Bürgerinnen und Bürger „zu hohe Mieten“ als das größte Problem in Stuttgart bezeichnet.
Körner: 2.500 neue Wohnungen pro Jahr notwendig
Vor diesem Hintergrund hat die SPD im Stuttgarter Rathaus beantragt, dass die Stadt ihre wenig ambitionierten Neubauziele revidiert und ihre wohnungspolitische Strategie neu aufstellt.
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen in den Jahren 2015 bis einschließlich 2019 mindestens 12.500 neue Wohnungen in Stuttgart gebaut werden sollen. Dies entspricht 2.500 neuen Wohnungen pro Jahr und liegt um rund 40 % über den Neubauzielen des OB, der 1.800 neue Wohnungen pro Jahr anpeilt.
„Angesichts des großen Mangels an bezahlbaren Wohnungen, braucht die wohnungspolitische Strategie der Stadt dringend ein Update“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Körner. „Um die große Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen zu befriedigen, müssen mindestens 2.500 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden.“
Davon sollen nach Wunsch der SPD mindestens die Hälfte sogenannte „nachhaltig bezahlbare“ Wohnungen sein. Hierzu zählen Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher, Mietwohnungen bei der SWSG oder Wohnungsbaugenossenschaften sowie Wohnungen im preiswerten Wohneigentum.
Um dies zu erreichen, möchten die Sozialdemokraten den Wirtschaftsplan der SWSG anpassen oder gegebenenfalls die Vorgaben für das Stuttgarter Innenwicklungsmodell (SIM), wonach Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Wohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren, aktualisieren. Ferner sollen bei der Vergabe städtischer Grundstücke Wohnungsbaugenossenschaften bevorzugt werden.
SPD fordert mehr Sozialmietwohnungen
Besorgniserregend für die SPD ist insbesondere, dass die Zahl der Sozialmietwohnungen in der Stadt kontinuierlich abnimmt. Während es zum 31.12.1992 noch rund 22.000 Mietwohnungen gab, sind es zum 31.12.2014 nur noch knapp 16.000. Das aktuelle Ziel des Oberbürgermeisters, pro Jahr 300 neue Sozialmietwohnungen zu bauen, führt wegen vieler auslaufender Förderungen zu einem weiteren Absinken, auf etwa 14.000 im Jahr 2020.
Entwicklung der Zahl der Sozialmietwohnungen, wenn die aktuelle Strategie der Stadt umgesetzt wird, gemäß GRDrs 68/2015
„Wir möchten die Abwärtsspirale bei der Anzahl der Sozialmietwohnungen in Stuttgart umkehren. Dementsprechend soll der aktuelle Bestand von rund 16.000 Sozialmietwohnungen nicht, wie von der Stadtverwaltung vorgesehen, auf 14.000 abgesenkt werden, sondern auf 20.000 Sozialmietwohnungen ausgebaut werden“, so Körner.
Zur Zielerreichung soll der Ausbau zweigleisig erfolgen: Zum einen sollen 800 der 2.500 neuen Wohnungen pro Jahr Sozialmietwohnungen sein. Zum anderen möchten die Sozialdemokraten für alle in den kommenden fünf Jahren auslaufenden
Bindungen eine Verlängerung erreichen. Dafür ist im Bündnis für Wohnen eine Vereinbarung mit den Wohnungsbauunternehmen notwendig. „Die Neubauziele des Oberbürgermeisters von Dezember 2013 und aktuell im Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 sind bereits auf dem Blatt Papier unbefriedigend. Hinzu kommt, dass selbst diese zu niedrigen Zielwerte in der Realität deutlich verfehlt werden. Die Wohnungsbauoffensive des OB entwickelt sich zum Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Körner.
Im vergangenen Jahr wurden nur 1.400 zusätzliche neue Wohnungen gebaut. Im selben Jahr ist bei den Sozialmietwohnungen sogar statt 300 neuer Wohnungen keine einzige neue Sozialmietwohnung entstanden. Eine neue wohnungspolitische Strategie ist nach Ansicht der Sozialdemokraten dringend notwendig.
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