Heute geht es im Newsletter um die Jugendhilfe, die neue Pressestelle des OB, den Wohnungsgipfel im Landtag und natürlich um den SPD-Landesparteitag in Mannheim am Wochenende. Dort wurde Nils Schmid mit über 90 % zum Landesvorsitzenden gewählt.

Montag, 5. Oktober: Im Jugendhilfeausschuss

Heute Nachmittag begleite ich Judith Vowinkel, unsere Sprecherin im Jugendhilfeausschuss. Es geht u.a. um den Haushalt des Jugendamts, in dem im vergangenen Jahr für die Kinderbetreuung 60 Mio. Euro weniger ausgegeben wurde als im Haushaltsplan veranschlagt war; davon landeten rd. 50 Mio. Euro im Jahresüberschuss 2014. Im laufenden Haushaltsjahr prognostiziert die Verwaltung eine Minderausgabe von 27 Mio. Euro. Kein Wunder, dass im entsprechenden Budget für die kommenden Jahre noch rd. Fünf Mio. Euro Luft sind für eine bessere Förderung der freien Träger. Komisch nur, dass das erst auf Nachfragen eingeräumt wird. Für mich als „Haushälter“ der Fraktion heißt das: in diesem Etat ist noch Luft, die für unsere Verbesserungsvorschläge bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden sollten.

Dienstag, 6. Oktober: Ein Interview in der StZ, und die neue Pressestelle des OB reagiert schnell

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit mir, in dem ich den OB zum Beispiel dafür kritisiere, dass er in den kommenden fünf Jahren bei den Bus- und Bahnangeboten der SSB nur den Status Quo erhalten bzw. bereits beschlossene Projekte umsetzen möchte und zunächst keine weiteren Ausbaupläne verfolgt (Siehe den Entwurf des Nahverkehrsplans, Seite 22). Die Spitze der grünen Gemeinderatsfraktion reagiert mit einer Pressemitteilung, in der sie mich für meine Kritik am OB kritisiert. Aus meiner Sicht offenbart das ein seltsames Selbstverständnis. Als Pressestelle des OB wurden die Kolleginnen und Kollegen nicht gewählt – oder etwa doch?

Mittwoch, 7. Oktober: Wohnungsgipfel im Landtag

Heute Vormittag bin ich im Landtag. Gemeinsam mit Kollegen von SPD- und Grünen-Fraktion bereite ich die gemeinsame Sitzung von SPD- und grünem Arbeitskreis „Finanzen und Wirtschaft“ vor. Es geht u.a. um die Wohnungspolitik, bei der Nils Schmid für die kommende Woche zum Wohnungsgipfel geladen hat. Wir wollen den sozialen Mietwohnungsbau weiter ausbauen und hierfür die zusätzlichen Bundesmittel einsetzen. Am Nachmittag kümmer ich mich um meine Tochter.

Donnerstag, 8. Oktober: Die Haushaltsklausur der Fraktion geht weiter

Nach einem Vormittag im Landtag bei der Sitzung von SPD- und grünem Arbeitskreis „Finanzen und Wirtschaft“ geht es ins Rathaus. Wir beraten in der Fraktion erneut den Stadthaushalt; am Abend findet noch eine Diskussion mit dem Kreisverband der SPD statt.

Freitag, 9. Oktober: Nochmal Haushalt und Landesparteitag in Mannheim

Am Vormittag geht es weiter mit den Haushaltsberatungen. Um 13 Uhr ist es geschafft. Wir sind alle ein bisschen platt, und trotzdem geht es gleich munter weiter. Ich fahre mit dem Zug nach Mannheim, zum Landesparteitag. Ich wähle Nils Schmid erneut zum Landesvorsitzenden. Er überzeugt mit einer guten Rede und vor allem mit einer hervorragenden Arbeit als Wirtschafts- und Finanzminister. Dreimal die Null bei der Neuverschuldung. Das hat vor ihm noch kein Finanzminister geschafft.

Samstag, 10. Oktober: Landesparteitag und Fritz Bauer

Nach einem langen Parteiabend geht es morgens um 9 Uhr weiter. Wir beraten Anträge zur Familienpolitik, um 10 Uhr kommt Sigmar Gabriel, der eine starke Rede hält und dann engagiert und kämpferisch in die Diskussion geht. Ich mag sein Diskutieren mit offenem Visier und bedauere einmal mehr, dass das so wenig honoriert wird – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Am späten Abend gehe ich noch mit meiner Frau ins Kino: „Der Staat gegen Fritz Bauer“ – ein großer Sozialdemokrat, dessen Biografie ich an Pfingsten gelesen habe. Der Film ist leider ein bisschen schwach. Zu viele Klischees.

Wochenende!