Eine Sache ist klar: Wenn die Energiewende gelingen soll, dann muss sie vor Ort passieren. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass das Fernwärmenetz eine Rolle spielt. In Sachen Feinstaub will die grün-schwarze Landesregierung lokale Fahrverbote am Neckartor durchsetzen. Dass das nicht reicht, ist allen klar, nur der Landesregierung nicht. Außerdem im Newsletter: Neuerungen zur Bonuscard und ein Vormittag in Mannheim.
Heute ist Bürotag, u.a. mit einem guten energiepolitischen Gespräch mit unserer sehr aktiven AG Energie. Die Energiewende in Stuttgart ist vor allem eine Wärmewende. Hier sehen wir vor allem die Stadtwerke als treibende Kraft, um zum Beispiel mit Quartierskonzepten eine nachhaltige Wärmeversorgung dieser Quartiere auf den Weg zu bringen. Da und dort wird das auch funktionieren. Wir setzen auf das Olgäle und den Neckarpark. Am Stöckach sollte auch etwas gehen.
Komisch nur, dass im aktuellen Quartiersprojekt das bereits vorhandene Fernwärmenetz keine Rolle spielt. Da werde ich als Betreuungsstadtrat nachhaken. Am Abend tagt dann auch passend die SPD-Bezirksbeiratsfraktion von Stuttgart-Ost. Hier bin ich immer gern, weil mir die Themen aus der Bezirksvorsteher-Zeit noch gut bekannt sind.
Im UTA heute ein Antrag von uns. Das Land denkt tatsächlich an lokale Fahrverbote nur am Neckartor. Dass dadurch der Verkehr und der Dreck nur an andere Orte wie zum Beispiel die Wagenburg-/Talstraße verlagert wird, scheint wenig zu interessieren. Wir wollen, dass die Stadt dem Land mitteilt, dass wir nichts von lokalen Fahrverboten halten.
Der Baubürgermeister möchte nicht Stellung beziehen und bittet auch den UTA nicht Stellung zu beziehen. Das sehen wir anders. Die Ausschussmehrheit folgt unserer Auffassung und beschließt, dass wir von lokalen Fahrverboten am Neckartor nichts halten.
Morgens tagt der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion, in Mannheim. Also rein in den ICE um 7.40 Uhr und wieder in Stuttgart um Viertel nach Zwölf. Kosten: 98 Euro (!). Am Mittag tagt dann der Unterausschuss Wohnen, und am Abend bin ich im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost.
Die Fraktion befasst sich heute u.a. mit der Bonuscard, die die SPD vor vielen Jahren durchgesetzt hat und die bundesweit echte Maßstäbe in der Sozialpolitik setzt. 80.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die nicht so viel Geld haben, können mit der Bonuscard z.B. umsonst in die Kita und zahlen deutlich weniger im Schwimmbad oder bei der SSB. Damit sichern wir Stuttgarter Sozialdemokraten die Teilhabe an Bildung, Sport, Kultur oder Mobilität für viele Menschen, die es sich ohne diese Karte kaum leisten könnten.
Ab dem 1. Januar 2017 bekommen diejenigen die Bonuscard, die z.B. Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird nach Angaben des Sozialamtes wahrscheinlich konstant bleiben. Das liegt auch an der Wohngeldreform, die das zuständige SPD-geführte Bundesministerium auf den Weg gebracht hat. Damit bekommen deutlich mehr Leute Wohngeld als heute!
Der eine oder die andere wird sich erinnern: Wir haben gerade kein eigenes Auto. Da wir aber heute zu meiner Schwiegermutter bei Frankfurt fahren und am Sonntag dann noch zu einer Freundin meiner Frau bei Mainz, entscheiden wir uns für den Mietwagen, bei Sixt, für 140 Euro von Freitag früh bis Montag früh. Zur Wahrheit bei der Mobilität gehört meiner Ansicht nach auch: Bei manchen Gelegenheiten ist das Auto einfach praktisch, und es kann auch echt Spaß machen!
