Im Newsletter der Fraktion geht es heute um den Schulbeirat, um eine Überraschung im Verkehrsausschuss, um den Weltspartag und natürlich um Schwarz-Grün im Rathaus.

Montag, 26. Oktober: Gespräche, Gespräche, Gespräche

Mittagessen mit Friedhelm Nöh von der AWO. Am 4.11. trifft sich die AWO zur Kreiskonferenz. Ich werde dort ein Referat halten. Es wird um die älter werdende Stadtgesellschaft, um Zuwanderung und um ein familienfreundliches Stuttgart gehen. Hier haben wir als SPD klare Vorstellungen, die sich von anderen auch deutlich unterscheiden. Mit Friedhelm Nöh treffe ich mich regelmäßig. Er ist momentan Sprecher der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und ein sehr guter Gesprächspartner. Über den Tag verteilt habe ich drei weitere Gesprächstermine.

Dienstag,27. Oktober: Schulbeirat und Nahverkehr

Nach der vormittäglichen UTA-Sitzung vertrete ich heute unsere schulpolitische Sprecherin im Schulbeirat. Im Fokus der Diskussion ist nicht nur unser Antrag zur Situation der Flüchtlingskinder im Schulalter, sondern auch die Zukunft der Steinenbergschule in Hedelfingen. Wir wollen, dass sie eine Gemeinschaftsschule wird, weil sie auf alle Schulabschlüsse vorbereitet und weil es sie noch nicht in den oberen Neckarvororten gibt.

Die Schulbürgermeisterin will den stadtweiten Bedarf an weiteren Plätzen fürs Gymnasium mit einem neuen Gymnasium in Hedelfingen decken. Ihre Idee wird in drei von vier Bezirksbeiräten und dann auch im Schulbeirat abgelehnt. Am Abend bin ich in Luginsland, mit Horst Stammler und Thomas Leipnitz, bei einer Veranstaltung der dortigen SPD zum Nahverkehr – eine gute Diskussion.

Mittwoch, 28. Oktober: Eine Überraschung im VA, am Abend bei 125 Jahren SPD Weilimdorf

Unsere Idee für die Gemeinschaftsschule ist die richtige; für Hedelfingen, für die oberen Neckarvororte und für die ganze Stadt. Allerdings erklären heute die Grünen im VA jetzt nochmal nachdenken zu wollen – und das, nachdem wir gemeinsam die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beantragt haben. Gut; die Stuttgarter Zeitung schreibt ja heute auch auf Seite 1 „Schwarz-Grün im Stuttgarter Rathaus.“

Am Abend bin ich dann in Weilimdorf. Die dortige SPD gibt es jetzt seit 125 Jahren, und das feiert sie; gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven vor Ort und mit Vertretern der anderen Parteien. Für Weilimdorf interessant: das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus sieht leider keine Notwendigkeit für die Sanierung des alten Weilimdorfer Rathauses. Wir werden das dennoch beantragen. Es kann nicht sein, dass die Stadt ihre denkmalgeschützten Gebäude so herunterkommen lässt.

Donnerstag, 29. Oktober: Beim Daimler und dann wieder im Rathaus

Heute tagt die Fraktion beim Daimler im Werk Untertürkheim. Wir haben hoch interessante Gespräche; u.a. mit Wolfang Nieke, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks Untertürkheim und der Entwicklung PKW über die Zukunft des Standorts. Er vertritt rd. 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Neckartal arbeiten.

Die Vollversammlung dann im Rathaus ist eher ein bisschen langweilig. Wir unterstützen einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem die Öffentlichkeit der VA-Sitzungen in erster und zweiter Lesung des Haushalt hergestellt werden soll. Ansonsten gibt es eine kurze Aussprache zur Nahversorgung. Hans Pfeifer legt überzeugend dar, warum wir hier endlich mal zu konkreten Maßnahmen kommen wollen und warum die Zeit der Konzeptionen und Studien so langsam mal vorbei sein sollte.

Freitag, 30. Oktober: Weltspartag und Nahverkehr

Am Vormittag bin ich auf einer interessanten Veranstaltung von Genossenschaftsverband und Sparkassenverband Baden-Württemberg. Am Weltspartag fragen sie nach dem Ende der Sparkultur durch die Niedrigzinspolitik der EZB. Es gibt drei Vorträge zu diesem Thema, von einem Direktor der EZB, der darlegt, dass die Realzinsen gar nicht ungewöhnlich niedrig sind.

Peter Simon, SPD-Abgeordneter im Europaparlament hält ein Plädoyer für die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, regt aber angesichts der Niedrigzinsen auch ein Nachdenken über zusätzliche Geschäftsfelder an.

Zum Schluss behauptet dann ein Hochschulprofessor, dass die Zahlen der EZB nicht stimmen; die Realzinsen seien so niedrig wie noch nie, und Japan würde zeigen, dass die Politik der EZB die falsche sei; die Zinsen müssten deutlich steigen.

Als gelernter Volkswirt interessiert mich diese Diskussion. Allerdings bleibe ich ein bisschen ratlos zurück: die Diskutanten können sich noch nicht darauf einigen, wie nun die Realzinsen im historischen Vergleich zu bewerten sind.

Am Nachmittag treffe ich mich dann noch fast drei Stunden mit dem ÖPNV-Arbeitskreis der SGK. Ein sehr gutes Gespräch, mit dem wir einen Antrag der SPD-Fraktion zum Nahverkehrsplan vorbereiten.

Samstag, 31. Oktober: Beim Mieterverein – neue Wohnungen braucht Stuttgart

Am Nachmittag bin ich bei der Hauptversammlung des Stuttgarter Mietervereins. Hier macht Rolf Gaßmann gemeinsam mit anderen seit Jahren einen hervorragenden Job. Der Verein hat über 30.000 Mitglieder, ich bin einer davon. Bei der Versammlung analysiert Professor Harlander den Stuttgarter Wohnungsmarkt.

Die Mitglieder votieren für mehr Wohnungsbau und für größere Anstrengungen von Stadt, Land und Bund, dabei bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen. Wir als SPD im Stuttgarter Rathaus unterstützen das mit einem Antrag, in dem wir den Neubau von 2.500 statt der vom OB propagierten 1.800 neuen Wohnungen pro Jahr einfordern.

Außerdem wollen wir, dass davon die Hälfte bezahlbare Wohnungen sind. In den Haushaltsvereinbarungen von CDU und Grünen kommt das Thema Wohnen allerdings gar nicht vor. Hier haben wir als SPD noch dicke Bretter zu bohren!