Für Vaihingen und Möhringen hat vor allem im Schulbereich ein dickes Investitionspaket in Höhe von 4 Millionen Euro geschnürt. SPD-Betreuungsstadtrat Hans Pfeifer freut sich zudem über Maßnahmen im Bereich Verkehr, Handel sowie Menschen mit Behinderung.
Die SPD-Fraktion Stuttgart investiert in Vaihingen vor allem in den Nachwuchs. Rund 4 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2016/2017 allein in die Schulen fließen. 2,5 Millionen Euro davon sind für Planungsmittel sowie das Interimsgebäude der Margarete Steiff Schule für körperlich schwer behinderte Kinder vorgesehen.
Hinzu kommen Planungsmittel für den Campus Vaihingen an der Pestalozzischule in Höhe von 1,3 Millionen, damit das Campusmodell weitergeführt werden kann. Für 90.000 Euro soll die Außenanlage an der Pfaffenwaldschule verbessert werden. Neben Schulen beinhalten das Maßnahmenpaket für Vaihingen auch Investitionen für den Verkehr, Menschen mit Behinderungen, Familien mit kleinen Kindern und die Nahversorgung.
"Zur Verflüssigung des Verkehrs, haben wir den Vollanschluss Nord-Süd-Straße/ Breitwiesenstraße beantragt. Besser unterwegs im Stadtbezirk sollen auch Menschen mit Behinderung sein, für die wir Mittel für barrierefreie Bushaltestellen, unter anderem am Hans- Rehn-Stift, eingestellt haben", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Betreuungsstadtrat von Vaihingen, Hans Pfeifer.
Das Bürgerhaus Lauchhau/Lauchäcker soll über die Förderung von Stadtteil- und Familienzentren unterstützt werden, für die die SPD knapp 800.000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt hat. Auch das MüZe soll unterstützt werden.
"Wir wollen", so Pfeifer, "dass sich endlich die Nahversorgung spürbar für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Daher haben wir Mittel beantragt, um ein Handlungskonzept für den Vaihinger Markt auf den Weg zu bringen. Auch um den Dachswald werden wir uns weiter kümmern."
Damit lokale Prozesse angestoßen und verstetigt werden können, beantragt die SPD darüber hinaus einen Finanzierungstopf für Bürgerbeteiligungen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, über dessen Mitteleinsetzung die Bezirksbeiräte entscheiden können.
Die SPD-Fraktion Stuttgart hat unter dem Motto "Stuttgart für alle" am 19. Oktober ihr Antragspaket zu den Haushaltsberatungen 2016/2017 vorgestellt, von dem alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt profitieren sollen.
Besonders beim Wohnen in Stuttgart, das sich immer weniger Normalverdiener leisten können, muss nach Meinung der Sozialdemokraten mit einer Verdoppelung der Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau gehandelt werden.
Familien mit kleinen Kindern sollen durch Stadtteil- und Familienzentren unterstützt werden, wofür rund 300.000 Euro jährlich bereitgestellt werden sollen, zusätzlich zu einem weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung.
Für Familien mit Schulkindern hat die SPD mehr Investitionen in den Ausbau und die Erweiterung von Schulen beantragt sowie 10 zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit. Im Sozialbereich haben die Sozialdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpakt mit einem Finanzvolumen von rund 15 Millionen Euro geschnürt, damit auch die Schwächeren am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben können.
Profitieren hiervon sollen unter anderem Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose durch ein kommunales Arbeitsmarktprogramm oder ältere Menschen durch Begegnungsstätten. Zudem soll die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen verbessert werden, wofür rund zwei Millionen Euro investiert werden. Stadtbezirke sollen mit konkreten Verbesserungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro vor Ort gestärkt werden.
Wichtig ist der SPD, dass die Stadt ihre Kernaufgaben wahrnimmt. Im Bereich Personal hat die SPD dafür 50 zusätzliche Stellen beantragt, um Überlastungsanzeigen entgegenzutreten und gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Feuerwehr soll durch die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie Dienst- und Schutzkleidung unterstützt werden.
Im Bereich Wirtschaft soll die duale Ausbildung, die Weiterbildung mit der Volkshochschule und die Kreativwirtschaft gestärkt werden. Für die kulturellen Institutionen der Stadt will die SPD die vom Kulturamt vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen und damit auch erfolgreiche Programme wie kitafit vor dem Aus schützen.
Für die Sportförderung und die Sportentwicklung sollen rund 360.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung der von der SPD beantragten Mehrausgaben soll ohne neue Schulden erfolgen, sondern durch das Heben von Reserven im Haushalt.
