Im heutigen Newsletter geht es um neue Wohnungen, um Betriebskantinen und um die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende in Stuttgart. Außerdem hat Occupy Villa Berg seinen Abschlussbericht an den OB übergeben.
Im heutigen Newsletter geht es um neue Wohnungen, um Betriebskantinen und um die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende in Stuttgart. Außerdem hat Occupy Villa Berg seinen Abschlussbericht an den OB übergeben.
Heute Gespräche zu besseren Bus- und Bahnangeboten, zum Haushalt, zu den Betriebskantinen. Am Abend trifft sich die Stuttgarter SPD in Rot. Ich bin dort mit meinem E-Bike; schöne Strecke: durch den Schlossgarten, über den Lodzer Steg in den Leibfriedschen Garten, über die Bundesstraße und den Hang hoch zum Robert-Bosch-Krankenhaus, dann den Roten Stich entlang. Nur zu empfehlen! Beim Parteitag geht es um das Thema Wohnen. Wir diskutieren auf dem Podium, u.a. mit Rolf Gaßmann vom Mieterverein, Ulrich Wecker von Haus und Grund, Klaus-Dieter Kadner von einer Wohnungsbaugenossenschaft. Klar ist: Das OB-Konzept vom Dezember 2013 muss dringend überarbeitet werden. Mit unter dem Strich 1.400 neuen Wohnungen pro Jahr und mit den wenigen neuen Sozialmietwohnungen, mit wenigen neuen genossenschaftlichen Mietwohnungen und mit wenigen zusätzlichen Wohnungen bei der SWSG werden wir die Probleme auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt nicht lösen.
Im UTA heute u.a. die Energiepolitik der Stadt. Wir wollten eine öffentliche Debatte zur Strategie der Stadtwerke Stuttgart. Leider findet diese nicht statt, obwohl hier tatsächlich die Musik spielt. Die Stadtwerke sollen unserer Ansicht nach die zentrale Rolle bei der Energiewende in Stuttgart spielen. Dabei muss die Wärmewende im Mittelpunkt stehen, und damit können die Stadtwerke auch Geld verdienen. Leider werden die Stadtwerke hier nicht so stark einsteigen, wie wir es gerne gehabt haben. Am Nachmittag tagt der Aufsichtsrat der SSB. Am Abend gehe ich noch zur Mitgliederversammlung der SPD Stuttgart-Ost; gleich bei mir um die Ecke; im Muse-O in Gablenberg.
Am Vormittag tagt der VA. Es geht u.a. um den Jahresabschluss 2014, der mal wieder deutlich besser ausfällt als ursprünglich gedacht. Die CDU will deshalb eine Art Vorratsbeschluss zur Grundsteuersenkung: Wenn der Haushalt besser läuft als geplant, soll automatisch die Steuer gesenkt werden, was zu über 50% gewerblich genutzten Grundstücken zu Gute käme. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung einen Nachtragsetat vorlegt, wenn ein Haushalt besser laufen sollte als geplant. Dann kann der Gemeinderat zeitnah entscheiden, welche Schwerpunkte er setzen will. So, wie es aussieht, werden die Grünen aber den Grundsteuer-Antrag der CDU unterstützen. Aus meiner Sicht ist das finanzpolitisches Harakiri.
Am Nachmittag tagen die Fraktionen. Im Anschluss ist Vollversammlung. Ich spreche zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und appelliere an den OB, sein Wohnungskonzept zu überarbeiten (siehe Montag). Am Abend eine schöne und gelungene Veranstaltung in der Friedenau im Stuttgarter Osten. Occupy Villa Berg übergibt dem OB seinen Abschlussbericht zur Villa Berg und zum Park der Villa Berg. Die gute Nachricht: so, wie es aussieht, wird die Stadt endlich zum 1.1.2016 die neue Eigentümerin der Villa sein. Ich persönlich fände es gut, wenn in der Villa ein offenes Haus für Film und Medien entstehen würde. Das passt in den Medienosten wie die Faust aufs Auge.
14 Außenkantinen hat die Stadt; die meisten in ziemlich erbärmlichen Zustand. Hier gehen viele Tausend Kolleginnen und Kollegen Essen; hier gibt es auch mal nur kaltes Essen, weil noch nicht einmal anständige Transportbehälter vorhanden sind. Außerdem sind die Sozialräume häufig unter aller Kanone. CDU und Grüne beantragen jetzt, dass die zwei Topkantinen in der Innenstadt eine Front Cooking Station auf Dauer bekommen. Hier essen rund 10% der städtischen Beschäftigten. Wir sind anderer Meinung und setzen uns gemeinsam mit den Personalrätinnen und Personalräten für ein Gesamtpaket ein, das die Kolleginnen und Kollegen in den Außenbezirken nicht vergisst: deshalb eine wertvollere Essensmarke für die, die es noch nicht einmal zu einer Außenkantine schaffen; deshalb 900.000 Euro, die in den nächsten Jahren in die Küchentechnik der Außenkantinen investiert werden sollten. Mal sehen, was hier bei der dritten Lesung noch zu erreichen ist!
