Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert aktuelle Vorschläge der Stadtverwaltung, vermeintliche Mehrkosten bei der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums zu Lasten anderer Schulen zu finanzieren. Das sei in der Sache nicht erforderlich und schaffe Misstrauen und Missgunst zwischen den Schulen.
Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Es ist nicht in Ordnung, die Schulen gegeneinander auszuspielen.“ In einem Brief an alle städtischen Schulen haben die Sozialdemokraten darüber informiert, dass genügend Geld zur Verfügung steht (siehe Anlage). Verzögerungen entstünden nicht, weil das Geld knapp sei, sondern aus technischen oder organisatorischen Gründen.
Bei den Beratungen zur anstehenden Generalsanierung des Wagenburg-Gymnasiums hatte die Verwaltungsspitze im März argumentiert, dass der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, ein vermeintlich teurere Lösung zur interimsweisen Unterbringung vorzusehen, andere Schulprojekte verzögern würde.
Die Schulbürgermeisterin erwähnte in diesem Zusammenhang die Schwabschule im Stuttgarter Westen, die Cannstatter Schillerschule und die Wilhelmsschule in Untertürkheim. In einem Zeitungsbericht am 7. April war davon die Rede, dass vieles dafür spreche, dass nicht die Schillerschule, dafür aber die Wilhelmsschule betroffen sein würde. Am kommenden Mittwoch wird im Verwaltungsausschuss ein konkreter Vorschlag des Schulverwaltungsamts beraten (Tagesordnungspunkt 18, GRDrs 246/2016).
Die SPD-Fraktion lehnt Finanzierungsvorschläge der Verwaltung ab, die zu Lasten anderer Schulen gehen. Das sei in der Sache auch gar nicht erforderlich, so Marita Gröger, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. Schließlich habe der Gemeinderat der Verwaltung genügend Geld zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung habe eher Probleme, die Gelder zeitnah zu investieren, was die hohen Ausgabereste von über einhundert Mio. Euro auch zeigen würden.
Zu Verzögerungen komme es immer wieder, aber nicht wegen fehlender finanzieller Mittel, so die Schulexpertin, sondern aus technischen, planerischen oder organisatorischen Gründen. So verzögere sich zum Beispiel die Sanierung der Untertürkheimer Wilhelmschule, weil immer noch nicht geklärt sei, wo die Schule während der Sanierung untergebracht werden könnte.
„Nachdem sich die SPD über viele Jahre vergeblich für Investitionen in die Schulhäuser eingesetzt hat, stehen der Verwaltung mittlerweile genügend Gelder zur Verfügung, um endlich in die Schulen zu investieren. Die Verwaltung hat eher Mühe, diese Gelder auch zeitnah auszugeben. Denn es können nur die Summen verplant und verbaut werden, für die auch Personalstellen vorhanden sind oder geschaffen wurden“, so Marita Gröger.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der Vorschlag der Verwaltung, Mehrkosten bei einer Schule zu Lasten anderer Schulen zu finanzieren, auch aus einem grundsätzlichen Grund abzulehnen. Martin Körner: „Es ist nicht in Ordnung, die Schulen gegeneinander auszuspielen. Statt das Investitionsprogramm als große Chance für die Zukunft unserer Stadt zu begreifen, sorgt die Verwaltungsspitze für Misstrauen und Missgunst zwischen den Schulen.“
