Mit dem öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart unterwegs sein: Was ist ein Jahr nach dem ÖPNV-Pakt geschehen?

Vor etwa einem Jahr hat der Gemeinderat den sogenannten ÖPNV-Pakt zustimmend zur Kenntnis genommen (Gemeinderatsbeschluss am 10. April 2014). In einer gemeinsamen Erklärung von Land, Region Stuttgart, Stadt Stuttgart und Verbundlandkreise haben diese Partner verschiedene, für das Unterwegs-Sein in Stuttgart sehr wichtige, Punkte vereinbart, u.a. die folgenden:

1) Zuverlässige Schieneninfrastruktur im Eisenbahnnetz der Region Stuttgart

Um zeitnah eine Verbesserung und Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur (Weichen, Signale, Beschleunigungsstrecken, Verkehrsstationen) zu erwirken, sollte laut ÖPNV-Pakt eine Expertenkommission Schieneninfrastrukur eingesetzt werden, die innerhalb eines Jahres einen Bericht und Vorschläge vorlegen soll. Angesichts der nach wie vorhabenden fast täglichen Probleme bei Weichen, Signalen und ähnliches fragen wir uns: was ist aus dieser Vereinbarung geworden?

2) Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in der Region

Um eine Entflechtung mit klaren Aufgabenzuständigkeiten und einer entsprechend folgenden Finanzierungsverantwortung zu erreichen, einigten sich die Partner im ÖPNV-Pakt auf die Einsetzung einer Expertenkommission Finanzierung, die innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für die Neuordnung der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung und der Einnahmeaufteilung vorlegt. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um eine unzureichende Finanzierung des ÖPNV durch die öffentliche Hand insgesamt fragen wir uns: was ist aus dieser Vereinbarung geworden?

3) Masterplan ÖPNV

Ganz allgemein haben die Partner vereinbart, gemeinsam einen Masterplan ÖPNV zu erarbeiten, der ambitionierte, aber erreichbare Verbesserungs- und Ausbauziele beinhaltet. Die Beteiligten wollten sich dabei für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des Verkehrs einsetzen und waren sich einig, dass neben den Bundesmitteln auch eigene Mittel für den Ausbau einzusetzen sind. Wir fragen uns, wie sich dieser Masterplan zum bald zu diskutierenden Nahverkehrsplan verhält und wann der Masterplan vorgelegt wird?

Wir beantragen daher:

Die Stadtverwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt und Technik bis zur Sommerpause einen Bericht zur Umsetzung des ÖPNV-Paktes vor. Der Bericht soll dabei insbesondere darlegen:

• wo ist der Bericht der Expertenkommission zur zuverlässigen Schieneninfrastruktur und vor allem: was steht drin?
• wo ist der Bericht der Expertenkommission Finanzierung und vor allem: was steht drin?
• wie verhält sich der angekündigte Masterplan ÖPNV zum Nahverkehrsplan, zum Verkehrsentwicklungskonzept und zum Flächennutzungsplan, und wann soll der Masterplan vorgelegt werden?
• welche eigenen städtischen Mittel (oder Mittel der SVV) will die Stadtverwaltung in den kommenden fünf Jahren für Ausbau und Ersatzinvestitionen des ÖPNV einsetzen?