Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen: Die Neubauziele deutlich erhöhen, den Bestand an Sozialmietwohnungen nicht abbauen, sondern aufbauen!

15. September 2015

Immerhin: im vergangenen Jahr wurden in Stuttgart 2.000 neue Wohnungen gebaut, in den Jahren 2010 bis 2013 waren es im Schnitt nur 1.600 neue Wohnungen. Allerdings: manche neue Gebäude ersetzen nur zuvor abgerissene; unter dem Strich bleiben so noch 1.400 zusätzliche neue Wohnungen übrig, die den Wohnungsbestand in Stuttgart in 2014 erhöht haben. Gleichzeitig hat sich allerdings die Zahl der Einwohner um rd. 6000 erhöht. Bei durchschnittlich zwei Bewohnern pro Wohnung entspricht das einem zusätzlichen Bedarf von 3.000 Wohnungen. Einer zusätzlichen Nachfrage von 3.000 Wohnungen steht also in 2014 nur ein zusätzliches Angebot von 1.400 neuen Wohnungen gegenüber. Diese Entwicklung des vergangenen Jahres entspricht im Grundsatz der Entwicklung seit 2010. Wie der Zeitstufenliste Wohnen 2014 (GRDrs 74/2015) zu entnehmen ist, wuchs die Zahl der (netto) zusätzlichen Wohnungen zwischen 2010 und 2013 um durchschnittlich 800 Einheiten pro Jahr an. Gleichzeitig stieg die Zahl der Einwohner um durchschnittlich 6.000 pro Jahr. Die Lücke zwischen zusätzlicher Nachfrage und zusätzlichem Angebot ist also in den vergangenen fünf Jahren um über 10.000 Wohnungen gestiegen.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung eines im Vergleich zur gestiegenen Nachfrage deutlich zu geringen Angebots spüren vor allem diejenigen, die in Stuttgart eine Wohnung suchen. Für Normalverdiener, für Familien mit Kindern, für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, für Studierende und Auszubildende sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Die durchschnittlichen Angebotsmieten sind von 8,82 Euro pro qm in 2009 auf 10,64 Euro in 2013 gestiegen; also um über 20 % innerhalb von vier Jahren, mit stark ansteigender Tendenz in 2012 und 2013 (Vgl. Anlage 1 zur o.g. GRDrs 74/2015). Es spricht vieles dafür, dass die durchschnittliche Angebotsmiete in 2014 bereits die 11-Euro-Marke geknackt hat. Ein Wohnung mit 75 qm, in die neue Mieter einziehen, kostet damit über 800 Euro kalt, die gesamten monatlichen Kosten für diese Wohnung liegen dann über 1.000 Euro pro Monat; eine „Schallmauer“ die zum Beispiel für junge Berufsanfänger mit einem Kind kaum noch zu bezahlen ist. Aber auch die Bestandsmieter bleiben nicht verschont. Der o.g. Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Bestandsmieten je nach Baujahr zwischen rd. 8 % und 9 % von 2013 nach 2014, also innerhalb eines Jahres, angestiegen sind. Zum 31. Dezember 2014 waren beim Amt für Liegenschaften und Wohnen 3.557 wohnungssuchende Haushalte vorgemerkt (davon 2.015 Not- und Dringlichkeitsfälle).

Kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts in der aktuellen Bürgerumfrage 2015 „zu hohe Mieten“ als das größte Problem in Stuttgart festgestellt haben. Ganz aktuell kommt hinzu, dass unsere Stadt bis Ende nächsten Jahres mindestens 8.500 Flüchtlinge aufnimmt, von denen ein großer Teil hier bleiben wird; auch, weil es in Stuttgart einen großen Bedarf für Arbeitskräfte in Krankenhäusern und Kitas aber auch bei vielen Unternehmen gibt, u.a. für eine duale Ausbildung. In der Zuwanderung stecken also große Chancen, die wir nutzen sollten.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt in den kommenden Jahren also weiter an, und die Bundesbauministerin schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau zu verdoppeln. Dass dieser Ansatz dringend erforderlich ist, zeigen die Stuttgarter Zahlen zu Sozialmietwohnungen. Gab es zum 31.12.1992 noch rd. 22.000 Mietwohnungen mit einer sozialen Mietpreisbindung, so sind es zum 31.12.2014 noch rd. 16.000. Geht es nach den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung, wird diese Zahl bis 2020 auf rd. 14.000 sinken (Vgl. GRDrs 68/2015)

Angesichts dieser Herausforderungen sind die Neubauziele des OB vom Dezember 2013 für den allgemeinen und den sozialen Mietwohnungsbau völlig unbefriedigend. 1.800 neue Wohnungen pro Jahr, davon 300 soziale Mietwohnungen sind zu wenig, um das Wohnen in Stuttgart in den kommenden Jahren wieder bezahlbar zu machen. Gleichzeitig ist es besonders ärgerlich, dass selbst diese zu niedrigen Zielwerte in der Realität deutlich verfehlt werden. Statt 1.800 zusätzlicher neuer Wohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 1.400 zusätzliche neue Wohnungen gebaut (siehe oben). Statt 300 neuer sozialer Mietwohnungen ist im vergangenen Jahr keine einzige neue Sozialmietwohnung entstanden! Das monatelange Nichtstun der Verwaltung im Bündnis für Wohnen zeigt besonders eindrücklich, dass die Dringlichkeit des Themas zwar in Worten, aber nicht in Taten seinen Niederschlag findet.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadt ihre wohnungspolitische Strategie neu aufstellt und bei den in diesem Jahr noch anstehenden Entscheidungen zum Wohnungsbauprogramm, zum Wirtschaftsplan der SWSG sowie zum Doppelhaushalt folgende Vorschläge berücksichtigt:

• Das für dieses Jahr angekündigte Wohnungsbauprogramm sieht vor, dass in den fünf Jahren von 2015 bis einschließlich 2019 insgesamt 12.500 neue Wohnungen in Stuttgart gebaut werden, also 2.500 neue Wohnungen pro Jahr. Die in der Zeitstufenliste Wohnen 2014 von der Stadtverwaltung aufgeführten Potentiale der Zeitstufen 0 und 1, der Baulücken und der Umstrukturierungsgebiete werden zur Erreichung dieser Ziele mobilisiert.
• Von den 2.500 neuen Wohnungen pro Jahr sollen mindestens die Hälfte „nachhaltig bezahlbare“ Wohnungen sein, d.h. es soll sich um mindestens 800 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr, sowie um Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher, um Mietwohnungen bei der SWSG, um Mietwohnungen bei Wohnungsbaugenossenschaften oder um Wohnungen im preiswerten Wohneigentum handeln. Hierzu ist u.a. der Wirtschaftsplan der SWSG anzupassen, ggf. müssen die SIM-Vorgaben verändert werden. Außerdem ist eine präferierte Vergabe städtischer Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften vorzusehen.
• Der jetzige Bestand von rd. 16.000 Sozialmietwohnungen soll nicht, wie in der bisherigen Planung der Stadtverwaltung vorgesehen, bis 2020 auf nur noch rd. 14.000 Wohnungen abgesenkt werden. Statt dessen soll der Bestand auf 20.000 Sozialmietwohnungen ausgebaut werden. Neben den genannten Neubauplänen (800 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr, also 4.000 in fünf Jahren) sollen hierfür so viele auslaufende Bindungen verlängert werden wie möglich. Es ist eine Vereinbarung mit den Wohnungsunternehmen im Bündnis für Wohnen anzustreben, mit der für alle in den kommenden fünf Jahren auslaufenden Bindungen eine Verlängerung erreicht wird.