Die letzte Woche war für unseren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner wieder gespickt mit Terminen und vielen politischen Gesprächen. Das ifa wird 100, die Stuttgarter Stadterweiterung auch und der OB hat die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. Unsere Bilanz seiner Arbeit fällt durchwachsen aus. Politischer Anspruch und politische Wirklichkeit klaffen bei OB Kuhn einfach zu weit auseinander.
Am Montag wird die Woche vorbereitet – und: das ifa wird 100 Jahre alt!
Der Montag ist mein Bürotag, bei dem ich die kommende Woche inhaltlich vorbereite. Das ist diesmal auch besonders nötig, schließlich gibt es zum Beispiel zu S21 durchaus komplexe juristische Vorlagen der Verwaltung. Mindestens genauso wichtig: im UTA geht es um die IBS StadtRegion Stuttgart, und am Mittwochabend haben wir unsere eigene Veranstaltung zur Schule für Erwachsene bei der vhs Stuttgart. Auch das will vorbereitet sein. Unterbrochen wird die Arbeit trotzdem, durch ein Gespräch mit Eberhard Keller, dem Vorsitzenden der SPD Weilimdorf; natürlich über Weilimdorf, wo es um mögliche Wohnbauflächen, das Walz-Areal, Hausen und die Forderung nach einem neuen Schwimmbad geht. Am Nachmittag treffen sich Suse Kletzin, Dejan Perc und ich auch noch mit Roland Grätz, dem Generalsekretär des ifa, das einen neuen Präsidenten bekommt. Ab 1. Juli 2017 steht Martin Roth an der Spitze. Und am 10. Januar feiert das ifa in Stuttgart sein einhundertjähriges Bestehen, u.a. mit Frank-Walter Steinmeier. Da gehe ich hin!
Am Dienstagabend beim Verschönerungsverein und bei der SPD Stuttgart-Ost
Nach einem langen Vormittag im UTA mit der IBA, wo aus unserer Sicht der Stuttgarter Beitrag eine soziale Politik für bezahlbaren Wohnraum stehen sollte, mit dem Parkraummanagement und vielen weiteren Punkten, die alle vertagt werden müssen, arbeite ich am Nachmittag im Landtag. Am Abend geht es dann wieder ins Rathaus, wo der Verschönerungsverein zur Jahresabschlussveranstaltung und zum Vortrag zur Stuttgarter Stadterweiterung vor hundert Jahren eingeladen hat. Ein interessanter Vortrag und ein starker Verein, der immerhin schon 1861 gegründet wurde. Kompliment vom Mitglied Körner! Danach geht es noch ins Waldheim Raichberg, mit dem Rad durch den kalten Neben auf der Waldebene. Die Fahrt lohnt sich. Die Versammlung ist gut besucht – ein Hoch auf die SPD Stuttgart-Ost!
Am Mittwoch VA und am Abend die Schule für Erwachsene
Im VA geht es am Vormittag einmal mehr um Stuttgart 21. Neuigkeiten gibt es eigentlich nicht. Dafür am Abend eine interessante Veranstaltung der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. Wir wollen, dass die vhs Stuttgart eine Schule für Erwachsene unter einem Dach mitten in der City aufbaut. Dort soll es neben Grundbildungskursen die Möglichkeit geben, Schulabschlüsse nachzuholen, alles aus einer Hand, bezahlbar auch für Leute mit kleinem Geldbeutel, und alles für Erwachsene. Von denen gibt es viele in Stuttgart, die hoch motiviert sind, etwas für ihre Weiterbildung zu tun. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit geben und unterstützen daher das vhs-Konzept. Mehr Infos gibt es hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/veranstaltungsreihe-der-spd-zu-guter-bildung-in-stuttgart-volles-tempo-fuer-beste-bildungschancen/
Am Donnerstagabend Fraktionssitzung und Vollversammlung
Der Donnerstag ist immer ein Großkampftag. Heute geht es um 8.30 Uhr los und endet ohne Pause um 20 Uhr zu Hause. Dazwischen Landtag, OB-Gespräch, Fraktionsvorstand, Fraktion und Vollversammlung. Auch in der Vollversammlung geht es um Stuttgart 21. Bei den Kosten lehnen wir eine Kostenbeteiligung der Stadt ab, die über das bislang vereinbarte hinausgeht. Die sog. Sprechklausel gilt für Bahn und Land. Die müssen das klären, notfalls eben vor Gericht. Der Widerspruch zur Ablehnung der Bürgerentscheide durch den Gemeinderat wird abgelehnt. Die Entscheide richten sich auf ein rechtswidriges Ziel und können daher nicht durchgeführt werden. Wir hatten beantragt, zumindest beiden Seiten noch einmal die Möglichkeit zu geben, öffentlich ihre Argumente zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit darzulegen. Deshalb hat der Unterausschuss zwei Mal öffentlich getagt. Interessant war dabei für uns die klare Aussage des Landesverkehrsministeriums, dass der neue Bahnknoten die angestrebte Leistungssteigerung durchaus bringt.
Halbzeit beim OB und am Freitag nicht bei Erhard Epplers Neunzigstem
Ich bekenne mich schuldig: wegen anfliegender Erkältung und weil ich einfach noch zu viel wegschaffen muss, verbringe ich den Tag im Rathaus, im Büro. Außerdem am Nachmittag noch ein Journalisten-Gespräch zur Halbzeitbilanz des OB. Nach vier Jahren Amtszeit wird in den nächsten Tagen in einigen Zeitungen Bilanz gezogen. Unsere fällt durchwachsen aus: in der Wohnungspolitik, bei besseren Bildungschancen für alle und bei anständigen Arbeitsbedingungen sehen wir noch viel Optimierungsbedarf. Das waren die drei inhaltlichen Punkte, wegen derer wir im zweiten Wahlgang zur Wahl von Fritz Kuhn aufgerufen haben. Politischer Anspruch und politische Wirklichkeit klaffen einfach zu weit auseinander. Stuttgart kann doch mehr, oder?
