Wer dachte, dass Geheimverträge nur in Spionagefilmen vorkommen, hat sich geirrt: Auch im beschaulichen Baden-Württemberg greifen Grüne und CDU zu diesem Mittel. Außerdem im Newsletter: Rosensteinviertel, Villa Berg, Stuttgart-Ost und das Bündnis für Wohnen.
Am Wochenende hat die Südwestpresse die geheimen Verabredungen einzelner CDU- und einzelner Grünen-Politiker zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Interessant ist dabei weniger, dass sich das geheime Papier von dem öffentlich vorgestellten Koalitionsvertrag in einem entscheidenden Punkt, sagen wir mal vorsichtig „etwas im Weg stehen“. Im Koavertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Im Geheimpapier steht gleich im ersten Satz: „Es wird in der Nebenabrede eine Liste mit vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen beigefügt.“ Meine Frage an Euch lautet: ist das nun eine „Mauschelei“, ein Betrug oder einfach nur eine Lüge?
Nach einer kurzen Stippvisite beim Grillfest der SSB geht es danach noch in die Stadtbücherei. Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) hat eingeladen, um über eine IBA zum Rosensteinviertel zu diskutieren. Uwe Stuckenbrock verweist auf die regionale Bedeutung, Rainer Gardyan von der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD denkt an ein digitales Viertel, in dem gewohnt und gearbeitet wird und in dem alle Dinge miteinander digital vernetzt sind. Hmh – interessante Vorträge – was zum Nachdenken!
Im Verwaltungsausschuss wird der Jahresabschluss des Jahres 2015 diskutiert. Stuttgart verfügt über 360 Mio. Euro an freien Mitteln. Ende 2011 waren es noch 50 Mio. Euro. Wir wollen möglichst rasch einen Nachtragsetat, um zum Beispiel Gelder für den Abriss der Friedrichswahl und eine menschenfreundlichere Verkehrsführung in Zuffenhausen zu reservieren. CDU und Grüne wollen darüber erst einmal nachdenken. Na gut! Am Abend dann der Auftakt zur Bürgerbeteiligung zur Villa Berg. Überraschend für mich: der OB ist offen, was die Zukunft des Sendesaals anbelangt. Das finde ich richtig, denn der Sendesaal füllt heute den allergrößten Teil des gesamten Gebäudes aus und lässt damit nur wenige Nutzungsmöglichkeiten zu. Deshalb sollte man über Ideen ohne Sendesaal zumindest auch einmal nachdenken dürfen!
Ein voller Tag, mit Fraktionssitzung, u.a. zur Schulentwicklung in Weilimdorf und im Stuttgarter Süden. Keine leichte Entscheidung, aber wir haben beide Entscheidungsprozesse intensiv begleitet und uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. In der Vollversammlung wird unsere Favorit gewählt: Herr Holzer ist der neue Hochbauamtsleiter – Glückwunsch! Am Abend geht es dann noch ins Waldheim Raichberg, wo der Vorstand der SPD Stuttgart-Ost tagt.
Im Wirtschaftsausschuss präsentiert der OB die Ergebnisse des Bündnis für Wohnen. Wir halten die Neubauzahlen für zu niedrig. 1.800 neue Wohnungen pro Jahr, davon viele Ersatzneubauten, entlasten den Wohnungsmarkt nicht. Hamburg hat seine Neubauziele erst vor kurzem von 6.000 auf 10.000 erhöht. Wir bleiben bei Zielen aus dem Jahr 2013, obwohl sich doch eine ganze Menge geändert hat. Gut ist allerdings, dass die Wohnungsbaugenossenschaften wieder eine stärkere Rolle in der Wohnungspolitik der Stadt spielen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und jetzt wurden unsere Forderungen auch erhört!
