Zur Zukunft des Stadtgartens

8. Dezember 2017

Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Zur Zukunft des Stadtgartens gibt es schon seit einiger Zeit Überlegungen, wie diese aussehen könnte. So fand ein Wettbewerb mit überzeugendem Ergebnis statt. Entsprechende Mittel wurden für die letzten Haushalte angemeldet, wurden aber nicht übernommen. Im Jahr 2020 läuft nun der Pachtvertrag mit der Agip-Tankstelle und dem Restaurant Mezzogiorno aus. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, den Stadtgarten endlich neu zu gestalten und ihn aufzuwerten. Der derzeitige Zustand entspricht leider bei Weitem nicht seiner Nutzungsfrequenz und seiner ihm zukommenden Bedeutung.

Damit die Planung bzw. die Vorbereitungen rechtzeitig erfolgen können, fragen wir die Verwaltung:

• Gibt es vertragliche Hinderungsgründe für eine anderweitige Nutzung ab 2020?
• Ist mit den derzeitigen Nutzern geklärt, dass der Vertrag nicht fortgeführt wird?
• Was muss insbesondere bei der Fläche der Tankstelle beachtet werden?
• Wer ist für den Rückbau zuständig?
• Wer kommt für die Entsorgung des belasteten Erdreichs auf? Falls es die Stadt Stuttgart ist, stehen entsprechende Mittel zur Verfügung?
• Mit welchen zeitlichen Verzögerungen muss gerechnet werden, bis die Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung steht?