Bestehende Orts- und Bürgerbusse in Stuttgart langfristig sichern

16. Dezember 2022

In Botnang, Feuerbach und Weilimdorf bestehen zum Teil seit Jahrzehnten betriebene Orts- und Bürgerbusse. Durch die Corona-Pandemie sind in den Jahren 2020 und 2021 die Einnahmen erheblich zurückgegangen. In diesem Jahr haben sich die Fahrgastzahlen zwar erholt, sind aber noch nicht auf dem Niveau von 2019 angekommen. Hinzu kommen durch die Energiekrise stark steigende Betriebskosten. Die ohne öffentlichen Mittel rein privat finanzierten Verkehre sind akut in ihrem Bestand gefährdet.

1.    Die Defizite der Verkehre sind in jedem Stadtbezirk auf über 30.000,- € jährlich angestiegen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, diese Defizite teilweise durch einen „Corona- und Energiekosten“-Rettungsschirm auszugleichen, um die in den letzten drei Jahren durch die Corona-Pandemie entstandenen Mindereinnahmen (zurückgehende Fahrgastzahlen und weniger Werbetreibende) sowie die im laufenden Jahr erheblich gestiegenen Betriebskosten auszugleichen, damit die akut bedrohten Verkehre in ihrem Bestand gesichert werden. Hierfür wird nach Rückmeldung der Betreiber für jeden der drei Verkehre ein Einmalbetrag von ca. 18.000,- € erforderlich sein. Die Auszahlung des Gesamtbetrages von ca. 54.000,- € soll im Jahr 2023 aus den bereits beschlossenen Haushaltsmitteln für Ergänzungsverkehre erfolgen.

2.    Auch im Jahr 2023 wird durch die anhaltend hohen Energiekosten eine zusätzliche Deckungslücke in Höhe von ca. 6.000,- € für jeden der drei Stadtbezirke entstehen. Auch diese zu erwartenden Defizite im Gesamtumfang von 18.000,- € sollen durch einen „Energiekosten-Rettungsschirm“ ausgeglichen werden. Die Auszahlung soll ebenfalls aus den bereits beschlossenen Haushaltsmitteln für Ergänzungsverkehre Ende 2023 erfolgen.

3.    Bei allen drei Verkehren ist zu erwarten, dass die bestehende Defizite weiter ansteigen. Zudem stehen die Betreiber vor großen Investitionen, da in den nächsten Jahren die beiden auf den drei Verkehren eingesetzten Busse ersetzt werden müssen. Um die Verkehre langfristig zu sichern, wird ein jährliches Defizit von ca. 36.000,- € pro Verkehr und Jahr erwartet. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Lösungsweg zu erarbeiten, wie diese Defizite künftig gedeckt werden können, um die Verkehre langfristig zu erhalten. Die Finanzierung soll über zusätzliche Mittel aus dem kommenden Doppelhaushalt erfolgen.

4.    Um die Verkehre für die Nutzer attraktiver zu machen und weitere Einnahmen durch zusätzliche Fahrgäste zu generieren, werden die Betreiber gebeten, ab dem Jahr 2023 alle Tickets des VVS anzuerkennen. Dadurch können Nutzer mit einem Verbundticket die Ortsbusse ohne Aufpreis nutzen. Die Einnahmeausfälle können durch eine Bezuschussung des Verband Region Stuttgart teilweise ausgeglichen werden.