Solidarität mit der Ukraine

25. Februar 2022

Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft, SPD-Gemeinderatsfraktion

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Angriff auf diesen demokratischen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Ordnung dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und erklären uns bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten.
 
Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der auch unsere volle Solidarität gilt. Viele Menschen versuchen aktuell, das Land zu verlassen, um dem Krieg dort zu entfliehen. Das Mindeste, was wir tun können, ist den Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort anzubieten - analog zur Initiative „Sichere Häfen“, der die Landeshauptstadt 2020 beigetreten ist.  
 
Unsere Stadt steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Umso schwerer fällt es uns, zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie geraubt wird. Wir setzen uns weiterhin in Stuttgart und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.
 
 
Deshalb beantragen wir:
 
1.    Die Stadt erklärt umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Bundesaufnahmeprogramm ein.  
2.    Stuttgart erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaft dem Land und Bund gegenüber.  
3.    Die Stadt ermittelt die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Unterkünften, stoppt unverzüglich den Abbau bestehender Plätze und baut die geschätzten notwendigen zusätzlichen Aufnahmeplätze auf.
4.    Das Amt für öffentliche Ordnung unterstützt weiterhin schnell und unbürokratisch die ukrainischen Bürger*innen, die sich derzeit visumsfrei zu einem Kurzurlaub oder mit auslaufenden Visa in Stuttgart befinden, damit sie in der aktuellen Situation nicht zurückkehren müssen. Bei auftretenden Schwierigkeiten und Härten, die durch den unfreiwillig verlängerten Aufenthalt entstehen, wird das Sozialamt unterstützend hinzugezogen.