25. Juli 2017
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion
Modalsplit mit Nachdruck verändern geht nur durch push & pull!
Durch die dynamische Entwicklung Vaihingens wird ein integriertes Verkehrskonzept für den Stadtbe-zirk unerlässlich. Dabei müssen die Mobilitäts-, aber auch die Klimaschutz- und Lebensqualitäts-Anforderungen berücksichtigt werden. Der vorgelegte Entwurf „Verkehrskonzept Vaihingen und Synergiepark Vaihingen-Möhringen“ (GRDrs 551/2017) beschreibt zahlreiche notwendige oder sinnvolle Maßnahmen, die dazu beitragen können, die zusätzlichen Verkehre zu bewältigen. Unserer Meinung nach kommt jedoch die Darstellung der Wege und Möglichkeiten hin zu einer Förderung des Umweltverbunds und einer Verlagerung des Modal-Split hin zum Umweltverbund eindeutig zu kurz.
Auch sind die Modellrechnungen zur Beurteilung der verkehrlichen Wirkungen und deren Grundlagen nicht ausreichend dargelegt. Beispielsweise erschließt sich nicht, was genau bei der „Zusammenschau aller Maßnahmen ÖPNV plus alle Maßnahmen im Straßennetz“ (8.1., S. 43) untersucht wurde und welche Folgerungen sich daraus ergeben.
Auch wird die schwerwiegende Maßnahme der Ertüchtigung bzw. des Ausbaus der Nord-Süd-Straße zu eindimensional betrachtet, hat doch diese Maßnahme gravierende ökologische und finanzielle Auswirkungen. Zudem darf die Auswirkung auf weitere angedachte Maßnahmen im Bereich des Umweltverbundes nicht unterschätzt werden. So geht die Prognose auf Seite 45 der Studie von einer deutlichen Zunahme des Kfz-Verkehrs bei Umsetzung des Ausbaus der Nord-Süd-Straße, aber nur von einem marginalen Entlastungseffekt durch den ÖV-Ausbau aus, der Radverkehr ist hier überhaupt nicht mehr aufgeführt. Eine Zunahme des Kfz-Verkehrs in diesem Bereich sorgt – gerade bei einem Komplettausbau der Nord-Süd-Straße – für eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs und damit zu neuen Staubrennpunkten, so z. B. in den Zubringern Industrieund Breitwiesenstraße bzw. am zweispurigen Hengstäckertunnel. Das sorgt möglicherweise für Probleme bei den angedachten Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, gerade was den Busverkehr (Shuttlebus, Änderung Streckenführung Relex-Busse) angeht. So müssten Bussonderfahrstreifen angedacht werden statt einer reinen Erweiterung für den Motorisierten Individualverkehr (MIV). Auch ist es für das angedachte P+R-Parkhaus am Möhringer Freibad unerlässlich, dass hier ein Vorrang des Öffentlichen Verkehrs vor dem MIV gewährleistet wird.
Doch werden in der Vorlage lediglich zwei Ausbaustufen der Nord-Süd-Str. (A: nördlicher Abschnitt und B: südlicher Abschnitt) aufgeführt. Wir halten hier eine differenziertere Darstellung für unumgänglich. Folgende Varianten müssen im Gesamtgefüge zwingend analysiert werden
Eine Variante C mit einem dreistreifigen Ausbau – wechselweise 2/1-spurig – des Abschnitts von der A8 bis zum angedachten P+R-Platz am Möhringer Freibad. Diese Variante würde vermutlich eine reale „Umsteige-Wirkung“ zeitigen und wäre technisch einfacher und finanziell viel günstiger;
eine Variante D mit einem dreistreifigen Ausbau von der A8 bis zur Industriestraße;
eine Variante E mit einem wechselweisen Ausbau von der Industriestraße bis zum
Hengstäckertunnel; und ebenso die Variante 0 (lediglich Ertüchtigung der Kreuzungsbereiche).
Jede dieser Varianten hat unterschiedlich große Auswirkungen auf Auslastung – und damit Wirtschaftlichkeit, Konzeption und Umsetzbarkeit – der Verkehre im Umweltverbund. Auch werden sie sich unterschiedlich auf den prognostizierten Zuwachs beim Kfz-Verkehr auswirken. Zudem muss ein Konzept für Sonderbusstreifen aufgezeigt werden.
Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten und Auswirkungen der genannten Ausbauvarianten A, B, C, D, E und 0 der Nord-Süd-Straße und die Vorund Nachteile in finanzieller, wirtschaftlicher, technischer und ökologischer Hinsicht mit Blick auf die unten aufgeführten Bereiche I – IV jeweils mit Investitionsund Zeitplan dar.
Sämtliche vorgesehenen Maßnahmen müssen mit unterschiedlichen Alternativen untereinander abgeglichen und jeweils auf ihre verkehrlichen Auswirkungen berechnet werden.
Die Verwaltung erstellt auf der Basis ihrer Berechnungen eine Prioritätenliste besonders auch der je nach Variante notwendigen jeweiligen entlastenden ÖVund Radverkehrsmaßnahmen mit Zeitplan und Finanzbedarf, damit die entsprechenden Beschlüsse noch für den Haushaltsplan 2018/2019 erfolgen können, denn Daimler baut bereits, der Allianz-Wettbewerb ist entschieden und für den Garden-Campus wird geplant.
I. P+R-Parkhaus
Lage, Zufahrten, Stellplatz-Kapazitäten und die Konsequenzen daraus; Anbindung bzw. Wege zu Stadtbahn und/oder Seilbahn.
II, Weiterfahrt mit ÖPNV
a) Stadtbahn-Sonder-Linien („Ringschluss“ der SSB ins Industriegebiet), Takt und Möglichkei-
ten
b) Seilbahn-System zum Vaihinger Regionalbahnhalt, zum ehemaligen Eiermann-Campus und
gegebenenfalls zu Flughafen und Stuttgart Airport Terminal (SAB), Kapazität und Taktung
c) Busshuttle in Synergiepark / Planung von Busspuren
III. Radverkehr
Auswirkungen auf die geplanten Radschnellrouten
IV. Ertüchtigung des Umweltverbunds
Auswirkung und Ertüchtigung des gesamten ÖPNV / Umweltverbunds in Vaihingen und Umgebung sowie die Erreichbarkeit der verkehrlich problematischen Viertel wie Eiermann-Campus, Untere/Obere Waldplätze sowie Teile der Universität, abgehängte Wohnviertel wie Büsnau, Dachswald etc..
2. Bereits in der Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie der „Seilbahn“ werden die verschiedenen Ausbaustufen der Nord-Süd-Straße (Variante 0 bis E) explizit mitberücksichtigt und untersucht.
20. Juli 2017
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Unter, auch für die Veranstalter überraschend hoher Teilnahme vieler Interessierter, wurde diese Woche das Projekt "Neckarwelle" von Stuttgarter Surffans in Untertürkheim vorgestellt.
Durch eine technische Einrichtung soll ein von der Schifffahrt nicht berührter Nebenarm des Neckars für Surferlebnisse vergleichbar dem Münchner Eisbach aufgerüstet werden. Auch dem dort heimischen Kanuclub böte dies vermutlich erweiterte Übungsmöglichkeiten. Da zum Initiatorenkreis für die Surfwelle mehrere Ingenieure gehören, ist die Sache technisch bereits gut durchgerechnet.
Das Vorhaben ist im Bürgerhaushalt auf Platz 20 gelandet, der Bezirksbeirat Untertürkheim hat sich bereits einstimmig hinter das Vorhaben gestellt und wertet es als für den Stadtbezirk wichtige Attraktion. Auch die EnBW, die dort ein Wasserkraftwerk betreibt, ist von den Initiatoren bereits in Gespräche eingebunden und geht laut heutigem Pressebericht mit einer positiv gestimmten Haltung in Überlegungen dazu.
Wir beantragen:
18. Juli 2017
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP, Die STAdTISTEN
Durch die Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2016/2017 wurden die Grundlagen zum Aufbau und zur Einführung von niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten geschaffen. Hierzu wurden für die Jahre 2016 ein Gesamtvolumen von maximal 153.000 EUR für 25 Plätze und für 2017 von maximal 221.000 EUR für 36 Plätze beschlossen.
Zielgruppen dieses Angebots sind Personen mit einer Suchtproblematik und ALG II-Leistungsbezug, bei denen multiple Vermittlungshemmnisse und Leistungseinschränkungen vorliegen und die (noch) nicht in der Lage sind Angebote des Jobcenters wahrzunehmen. Aufgrund der multiplen Problemlagen der Zielgruppe und der Notwendigkeit neue bedarfsgerechte Angebote zu entwerfen, war eine schrittweise und prozesshafte Umsetzung notwendig. Im Jahr 2017 waren 8 Plätze besetzt (17 Anträge genehmigt) und ein Aufwand von 4.000 EUR/Jahr entstanden. Das Angebot wird zunehmend angenommen und positiv bewertet. Zum Stichtag 31.3.2017 waren 15 Plätze von 21 genehmigten Anträgen belegt.
Das Angebot von niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten (Konzeption entsprechend GRDrs 756/2015) soll im Rahmen ambulanter Leistungen nach § 67 SGB XII umgesetzt werden. So kann nach der positiven Aufbauphase von zwei Jahren die Leistung flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden und das Angebot weitergeführt werden
Wir gehen daher davon aus,
Falls nicht, beantragen wir
Wir erwarten einen Bericht über die weitere Entwicklung des Angebots Ende
2018 im SGA.
7. Juli 2017
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2015, mit Antrag vom 3.5.2016 (144/2016) und mit Erinnerung am 15.11.2016 (357/2016) haben wir - bisher vergeblich - versucht, das Thema "opting out" einer besseren Lösung zuzuführen. Die Verwaltung hat uns durch Nichtbehandlung unserer Anträge bisher leider erfolgreich ausgebremst, was mit keiner Geschäftsordnung vereinbar ist.
Unsere Geduld - und wohl auch die der betroffenen Feuerwehrangehörigen - ist jetzt endgültig zu Ende!
Wir beantragen deshalb, unsere Anträge noch vor der Sommerpause 2017 zu behandeln.
In dem Zusammenhang erinnern wir auch an unseren Antrag 422/2016 vom 16.12.2016 (Investitionsprogramm der FFW und Nachwuchsprobleme), der auch eine Zielsetzung "Ende des 1.Quartals" hatte - bisher ohne Antwort.
6. Juli 2017
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfaktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und den STAdTISTEN
Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innenstadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung.
Die Bürgerumfrage zeigt auch, dass die Stuttgarter_innen mit dem Einkaufsangebot, der Kultur und Veranstaltungen sehr zufrieden sind. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Anträge von Grünen, SPD und SÖS-LINKE-PluS, die diese Wünsche und Einschätzungen aufgriffen.
Auch das Bündnis „Stuttgart laufd nai“, bestehend aus 22 Bürgerinitiativen, Verbän- den und Parteien hat sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, diese Wünsche der Stuttgarter_innen zu konkretisieren und mit Hilfe eines Bürgerbegehrens umzusetzen. Das Anliegen des Bündnisses ist es, die innerstädtische Fußgängerzone auf das gesamte Gebiet innerhalb des zukünftigen Cityrings auszuweiten und dort zusätzliche Radwegeverbindungen einzurichten. Mit dieser strebt das Bündnis eine attraktivere Innenstadt mit verbesserter Aufenthaltsqualität für alle an.
Aus dieser und anderen Initiativen wie beispielsweise „Aufbruch Stuttgart“ (Entwicklung der „Kulturmeile“) wurde in der Stadtpolitik eine wichtige Debatte angestoßen, die im Gemeinderat einen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Folge hatte (Antrag 173/2017). Mit dem jetzigen Antrag soll schnell und konsequent das Ziel eines modernen urbanen Lebensraums erreicht werden. Die Fraktion der Grünen, der SPD und SÖS-LINKE-PluS möchten, dass die ganze City zur Flaniermeile wird. Der ganze Bereich innerhalb des neuen Cityrings soll für Fußgängerinnen und Fußgänger noch attraktiver werden, mit weniger Lärm, mehr Barrierefreiheit, mehr Grün, mit einem florierenden Einzelhandel, einer vielfältigen Gastronomie und besten kulturellen Angeboten.
Wir beantragen daher, im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause den folgenden Zielbeschluss zu fassen:
Wir beantragen als Prüfaufträge:
