Net Zero Stuttgart und jetzt? Wichtige Bausteine für einen gelingenden Klimafahrplan

Anfang Juni 2022 wurde dem Gemeinderat der Kurzbericht Net Zero Stuttgart vorgestellt. Stuttgart kann bis 2035 klimaneutral werden. Doch dafür bedarf es größter Kraftanstrengungen. Kraftanstrengungen der Politik sowie Verwaltung, aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, die wir auf diesem Prozess mitnehmen müssen.

Damit uns dieses Jahrhundertprojekt gelingt, bedarf es aus unserer Sicht vor allem Antworten auf die sozialen Fragen, die mit der Klimawende verbunden sind, eine aktive Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie eine schlagkräftige Organisationsstruktur mit den dafür nötigen finanziellen Rahmenbedingungen, die Net Zero umsetzt: Der vorliegende Bericht macht keine konkreten Vorschläge wie eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Maßnahmen gewährleistet werden kann. Für eine gelingende Energiewende ist es jedoch zentral, dass die Kosten der Klimawende gerecht verteilt werden und sich die Menschen auch zukünftig noch das Leben in dieser Stadt leisten können. Diese Herausforderung wird auch im Klimabürger:innenrat eine der zentralen Fragen sein.

Des Weiteren beinhaltet die Kurzstudie zwar Aussagen zu Bausteinen einer gelingenden Transformation und Optionen einer Umsetzungsorganisation, jedoch ohne einen Vorschlag für das konkrete Herangehen in Stuttgart zu machen. Diese Arbeit muss im Rahmen des noch verfügbaren Budgets zeitnah geleistet werden. Ziel muss es sein, dass die Maßnahmenpakete schnellstmöglich umgesetzt werden, um damit bereits zeitnah CO2 einzusparen. Dies ist uns mit den vergangenen Programmen nur unzureichend gelungen. Einige Aspekte des Berichtes sind auf Grund der Kürze des Berichts für Interessierte nur schwer nachvollziehbar. Dies gilt unter anderem für die wissenschaftlichen Grundlagen und die Basisdaten sowie für getroffene Annahmen und Kostenprognosen. Eine breite Akzeptanz und Unterstützung des zu erarbeitenden Klimafahrplans setzt jedoch eine Eröffnungsbilanz mit vollumfänglicher Transparenz aller Herleitungen des Berichtes voraus. Wir benötigen kompetente Multiplikator:innen auch innerhalb der Stadtgesellschaft, die als Mentor:innen des Klimafahrplans wirken können. Hierzu benötigen wir Informations- und Diskussionsformate.

Diese Punkte waren bereits Teil des Gemeinderatsbeschlusses GDRs 25/2022 sowie der Beauftragung der McKinsey-Studie Anfang des Jahres. Die genannten Bausteine sind wichtig für eine gelingende Klimawende mit dem Ziel, dass Stuttgart 2035 auch tatsächlich klimaneutral wird.

Wir beantragen daher:
1. Die Stadtverwaltung präsentiert konkrete Ideen, wie die Sozialverträglichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen in Stuttgart sichergestellt wird. Zudem erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für einen sozialpolitischen Expert:innenrat, der die Maßnahmenpakete hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit prüft. Neben Mitgliedern aus dem SGA und der Stadtverwaltung sollten auch Vertreter:innen der Liga der Wohlfahrtspflege sowie der Gewerkschaften und des Mietervereins in den Expertenrat eingeladen werden.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet gegebenenfalls mit externer Unterstützung einen Vorschlag für eine schlagkräftige Umsetzungsorganisation (inklusive Verantwortlichkeiten sowie Rechten und Pflichten). Weiterhin sind Zuordnungen hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Mitarbeitspflichten in den Maßnahmenpaketen zu treffen. Diese Arbeitsorganisation wird jährlich im hierfür zuständigen Ausschuss überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert.
3. Der Antrag GRDrs. 49/2022 „Konkret klimagerecht handeln: Investitionsoffensive für einen wirkungsvollen und sozial gerechten Klimaschutz!“ wird in diesem Zusammenhang auch beantwortet.
4. Der Klimaschutzbeauftragte und sein Team bieten Informations- und Diskussionsformate für die interessierte Stadtgesellschaft an, in der auch detaillierte Fragen gestellt werden können. Dabei muss es zum einen die Datengrundlagen für die Emissionsminderungspfade gehen aber auch um die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die dahinterstehenden Annahmen und Kostenprognosen. Der finale Klimafahrplan wird in einer Einwohner:innenversammlung den Stuttgarterinnen und Stuttgartern vorgestellt und diskutiert.

Wir fragen weiter:
Wie werden die Ergebnisse des Klimabürger:innenrats in den Klimafahrplan eingebunden?
Wir beantragen diesen Antrag auf die Tagesordnung im nächsten Ausschuss für Klima und Umwelt zu setzen und im Rahmen von TOP2 „Klimaneutralität 2035“ zu behandeln.