Grundlagen der Wärmeplanung nachschärfen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

6. Juli 2023

Am 21.03.2023 wurde im Ausschuss für Klima und Umwelt die Ramboll-Studie "Klimaneutrale Fernwärme in Stuttgart" vorgestellt. Die Studie bildet nun eine wichtige Grundlage für die weitere Erstellung der Wärmeplanung durch das Amt für Umweltschutz. Die zentrale Erkenntnis der Studie lautet: "Die gemeinschaftliche Wärmeversorgung bietet keine grundsätzlichen (Kosten-)Vorteile gegenüber individuellen Versorgungen." Wie in der dem Rat vorliegenden Stellungnahme zum Ramboll-Gutachten von Herrn Helmut Böhnisch (ehemals Abteilungsleiter Wärme in der KEA) beeinflussen fünf zentrale Faktoren diese Aussage maßgeblich:

1. Die überhöhten und nicht auf Stadtbezirkstypologien angepasste Kosten für die Beschaffung und Verlegung von Fernwärmeleitungen.
2. Die nicht nachvollziehbare Auslegung der Technik für Energiezentralen in neuen Wärmenetzen, bei der Elektrodenkessel 50% des Jahreswärmebedarfs liefern sollen.
3. Die Nichtberücksichtigung des Potentials solarthermischer Freilandanlagen insbesondere in den äußeren Stadtbezirken.
4. Die nicht konsequent zu Ende geführten Potenzialberechnungen bei den Flusswärmepumpen und bei der Abwärme.
5. Die zu niedrigen Kostenansätze für dezentrale Luft-Wasser-WP.

Neben den genannten Prämissen als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wird in der Ramboll-Studie an keiner Stelle auf die strategischen Vorteile von Wärmenetzen bei der Gestaltung eines Energiesystems mit 100% erneuerbaren Energien hingewiesen:

1. Wärmenetze und die darin integrierten thermischen Speicher verschiedener Größe bieten eine ganze Reihe von Systemdienstleistungen für eine größere Effizienz des Gesamtenergiesystems der Zukunft.
2. Ein Großteil der Investitionen bei Wärmenetzen wird vom Energieversorger übernommen. Daher wird eine finanzielle Überforderung der Eigentümer und ihrer Mieter bereits in Ansatz vermieden.

Aus Gründen der oben genannten strategischen Vorteile hat die neue Bundesregierung ein umfangreiches Förderprogramm für Wärmenetze aufgelegt, welches jedoch in der Ramboll-Studie unbeachtet bleibt. Auch die Stadt Stuttgart hat auf der letzten Sitzung des AKU ein Förderprogramm für Anschlüsse an Wärmenetze beschlossen, welches noch nicht berücksichtigt wurde. Diese Förderprogramme müssen in der finalen Ausgestaltung der Wärmeplanung berücksichtigt werden.

Zuletzt ist auch die Frage zu klären, inwieweit Wärmenetze Teil der Daseinsvorsorge sind, d.h. inwieweit Bürger*innen ein Anrecht auf einen Anschluss an ein Wärmenetz in ihrem Wohnquartier haben sollen. Die Beantwortung dieser Fragestellung hat entscheidenden Einfluss auf die Höhe steuerlicher Zuschüsse durch Förderprogramme und das Gelingen der Energiewende. Szenarien zu gesetzlicher Finanzierung (analog zum Straßenbau) oder der Teilfinanzierung von Wärmenetzen erweitern den Lösungsraum für die Stuttgarter Wärmeplanung.

Wir beantragen daher:

1. Die Ramboll-Studie wird zeitnah um eine Sensitivitätsanalyse der Kostenansätze von gemeinschaftlichen Wärmenetzen im Vergleich zu den individuellen Lösungen ergänzt. Die Bandbreiten für die entsprechenden Kostenansätze werden vor einer Beauftragung mit den AKU-Sprecher*innen der Fraktionen abgestimmt.

2. Um die strategischen Vorteile von Wärmenetzen auch bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu berücksichtigen, aber auch um möglichst vielen Bürger*innen als Heizoption einen Anschluss an ein Wärmenetz zu ermöglichen werden weitere Szenarien zu Wärmevollkostenvergleichen als Bestandteil der Wärmeplanung erarbeitet

a) durch Szenarien, welche die neuen bzw. angekündigten Förderprogramme für Wärmenetze von Bund (BEW), des Landes und der Stadt berücksichtigten und
b) um zwei Szenarien, die Zuschüsse für die Wärmeverteilung (Netzinfrastruktur) aus Mitteln der EU, des Bundes, des Landes und der Stadt zu 50% oder zu 100% unterstellen.

3. Der vorliegende Antrag wird auf der ersten AKU-Sitzung nach der Sommerpause 2023 beraten und zur Abstimmung gestellt.