Entwicklungskonzept Heumaden-Süd

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

27. Juli 2023

Mit der Beschlussvorlage 381/2019 wurde die Erarbeitung eines städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Entwicklungskonzepts für den Bereich Schwellenäcker im Stadtbezirk Stuttgart-Heumaden im Jahr 2019 beschlossen. Die Verwaltung wurde damals vom Gemeinderat beauftragt, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Dieses Beteiligungsverfahren wurde im Frühjahr 2023 erfolgreich abgeschlossen, derzeit wird von der Fachverwaltung ein Nutzungskonzept für das Gebiet erarbeitet. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen in dem geplanten Gebiet zukünftig neben Wohnungen auch verschiedene soziale Einrichtungen (Kindertagesstätte, Pflegeheim) sowie die Freie Aktive Schule angesiedelt werden. Diese Maßnahmen werden von den Antragstellern auf der einen Seite begrüßt, da mit der Entwicklung des Gebietes ein wichtiger Beitrag zur Deckung des dringend benötigten Wohnungsbedarfs in der Landeshauptstadt geleistet wird.

Auf der anderen Seite ist es sehr bedauerlich, dass den ansässigen Gewerbebetrieben auf dem ehemaligen Bauhof-Areals des Gartenbauamts am Paul-Grüninger-Weg bis heute keine Alternative angeboten wurde. Die acht – teilweise seit 1976 – angesiedelten Handwerksbetriebe mit 39 Beschäftigten sehen sich, obwohl sich der Gemeinderat mit Drucksache Nr. 381/2019 vom 16.05.2019 unter Punkt 6 für die Prüfung einer Verlagerungsmöglichkeit der Gewerbeflächen und der Hundesportflächen ausgesprochen hat, in einer existenzbedrohenden Situation. Bereits in ca. 4-5 Jahren soll das Gelände nach derzeitigem Kenntnisstand einer anderen Nutzung zugeführt werden, wobei das Liegenschaftsamt den Betroffenen mit Schreiben vom 25.01.2023 mitgeteilt hat, dass es keine Lösungsmöglichkeiten an anderer Stelle für sie sieht. Wir sehen daher mit Sorge, dass diese wichtigen wohnortnahen Handwerksbetriebe gezwungen werden, aus der Landeshauptstadt abwandern zu müssen.

Wir bitten daher um einen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik:
1.    Besteht die Möglichkeit, die Handwerksbetriebe im Entwicklungskonzept Heumaden-Süd zu platzieren?
2.    Welche alternativen Flächen können den Gewerbetreibenden im Stadtbezirk Sillenbuch bzw. in den angrenzenden Stadtbezirken angeboten werden?