Tarifliche Stuttgart-Zulage jetzt!

Antrag der SPD-Fraktion

16. Juni 2023

Die hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart, vor allem beim Wohnen, erfordern dringend für die Beschäftigten der Stadt Stuttgart und in den Eigen- und Beteiligungsbetrieben eine tarifliche Ballungsraumzulage des Ausgleichs. Der Gemeinderat hat sich vielfach mit dem Thema beschäftigt. München hat die tarifliche München-Zulage schon seit längerem. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart ist der Arbeitgeber Stadt Stuttgart trotz vieler guter Leistungen nicht in der Lage, den Fachkräftebedarf zu decken und Beschäftigte dauerhaft zu halten. Die Bürger*innen erleben die Probleme des Fachkräftemangels hautnah durch Einschränkung von Dienstleistungen. In den nächsten Jahren wird das Problem durch den demografischen Wandel noch verstärkt. Für die Beschäftigten bedeuten
diese hohen Lebenshaltungskosten oft größere Einschränkungen, etwa bei der Wohnqualität. Deshalb ist es mehr als geboten, diesen Missstand zu beheben und in Gespräche und Verhandlungen mit dem festen Willen eines guten Abschlusses einzutreten.

Wir beantragen, diesen Antrag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 5. Juli aufzurufen und über die folgenden Punkte abzustimmen:
1. Die Stadt nimmt unverzüglich mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi Gespräche und Verhandlungen zu einer tariflichen Stuttgart-Zulage auf.
2. Die Stadt unterrichtet laufend im Verwaltungsausschuss über den Stand der Gesprächeund Verhandlungen.
3. Wenn der Kommunale Arbeitgeberverband nicht bereit ist, einer Ballungsraumzulage für Stuttgart zuzustimmen, wird der Weg über einen Haustarifvertrag zwischen Stadt und Verdi beschritten.
4. Die Mehrkosten werden in den Haushalt aufgenommen.