Von Freiburg lernen: Mit dem Mietenmonitor überteuerte Neuvermietungen ausbremsen

17. Mai 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag:
1. Die Verwaltung lädt zeitnah die Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg im Breisgau, Frau Sabine Reckers, in den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen. Frau Reckers möge dabei von der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Freiburg und dem Start-Up-Unternehmen "Mietenmonitor" berichten.

2. Zur Sitzung berichtet die Verwaltung, welche finanziellen und personellen Mittel notwendig wären, die in Freiburg gelebte Praxis auch in Stuttgart anzuwenden.

Begründung:
Die Stadt Freiburg im Breisgau hat das Start-Up "Mietenmonitor" damit beauftragt, die im Internet veröffentlichten Mietwohnungsangebote zu untersuchen. Ziel der Untersuchung ist es, Mietpreisüberhöhungen herauszufinden. Die eingesetzte Software "scannt" die Inserate für alle Mietwohnungsangebote und gruppiert diese nach Schlagwörtern in den Mietspiegel von Freiburg ein. Dadurch wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt. Alle Vermieter, die Wohnungen zu überteuerten Preisen anbieten (Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder Mietwucher) werden von der beauftragten Firma der Kommune gemeldet. Die Kommune schreibt den betroffenen Vermieter daraufhin unverzüglich an und weist diesen auf die zu hohe Angebotsmiete hin. Mit diesem Verfahren kann der rasante Anstieg der Angebotsmieten offensichtlich sehr gut eingedämmt werden.
Wir wollen daher von Freiburg lernen und dieses Instrument auch in Stuttgart einsetzen.