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4. November 2014
Mit unserem Antrag 105/2014 „Gute Bildungschancen auch für Kinder zuwandernder und geflüchteter Familien“ haben wir bereits am 25. März beantragt, Berichte und Maßnahmenvorschläge für die Begleitung dieser Kinder und der beteiligten Schulen und Ausbildungsstellen vorzulegen. Ziel der SPD-Fraktion ist es, diesen Kindern mit Betreuung und Bildung eine Zukunftsperspektive zu sichern.
Am 6.5. wurde unser Antrag erstmals in der Schulbeirats-Sitzung aufgerufen und eine Erstinformation zu den aktuellen Problemstellungen gegeben. Aus dem Protokoll dieser Sitzung ist ersichtlich, dass der vielfache Handlungs- und Unterstützungsbedarf damit noch nicht geschaffen ist. Es sind zudem noch vertiefte Absprachen mit dem Land zu treffen. Anschließend hat sich am 14.7. der Jugendhilfeausschuss mit den Themen vorschulische Bildung und berufliche Bildung von Jugendlichen mit zum Teil im Herkunftsland begonnener Ausbildung befasst. Laut Protokoll dieser Sitzung gäbe es nur in Plieningen und Zazenhausen Probleme mit der Versorgung von Flüchtlingskindern in den bestehenden Kitas. Zu den Jugendlichen im Ausbildungsalter heißt es lediglich „dieser Zielgruppe müsse ein Weiterkommen ermöglicht werden“.
Mit diesem Ergebnis gilt unser Antrag in der Verwaltungsdatenbank als erledigt. Für uns unverständlich, denn weder wurden bisher konkrete Maßnahmen vorgelegt, noch wurde über den in unserem Antrag genannten Personenkreis der EU-Zuwanderer – der andere rechtliche Vorgaben hat – geredet. Dies ist mehr als unbefriedigend und im Hinblick auf die erforderlichen Unterstützungsleistungen nicht zielführend. In den derzeit zur zweiten Tranche zur Flüchtlingsunterbringung (GRDrs 667/2014) beratenden Bezirksbeiräten wird auf entsprechende Rückfragen schnell deutlich, dass besondere Hilfestellungen noch nicht entwickelt wurden.
So war am 22.10. im Bezirksbeirat Bad Cannstatt die Rede von kindergartenähnlicher Betreuung in den Unterkünften, und beim Thema Schulen wurde auf mehr Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) verwiesen. Beides stellt aber im Sinne gelingender Integration keine Lösung dar und bringt auch keine Entlastung für die aufnehmenden Schulen. In der am 10.11. zur Beratung im Jugendhilfeausschuss vorliegenden GRDrs 771/2014 „Jahresbericht zur Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Stuttgart“ findet sich auch kein Hinweis zur Versorgung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern, sehr wohl aber stadtbezirksbezogene Feststellungen, wo die Versorgung der hier schon lebenden Kinder noch schwierig ist. Das betrifft auch Orte mit Systembauten und einer höheren Zahl an Kindern aus der EU-Binnenwanderung.
Wir beantragen daher erneut: