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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
30.11.2022
Die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Gasmangellage besorgt die Menschen. Vor allem Menschen mit wenig Geld haben Sorge, sich die Gas- und Stromrechnung am Ende des Monats nicht mehr leisten zu können. Unsere Botschaft muss daher lauten: Wir lassen niemanden im Kalten sitzen!
Wer trotz der Entlastungspakete der Bundesregierung am Ende von einer Gas- und Stromabschaltung betroffen ist, dem greift der Sozialstaat unter die Arme. Deshalb haben wir in unserem Antrag 227/2022 einen Notfallfond zur Verhinderung solcher Abschaltungen beantragt. Im Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass es im Grunde für jede bedürftige Person in dieser Situation eine Lösung im regulären Hilfesystem gibt. Das Problem ist: Die Wenigsten wissen von den vielen Sicherungsnetzen, die unser Sozialstaat bietet. Das muss geändert werden, um Menschen die Angst vor dem kommenden Winter zu nehmen. Um diesem Umstand zu begegnen, wurde eine Clearingstelle in der Verwaltung in Aussicht gestellt, die den Menschen helfen soll. Zugang zu der für sie geeigneten Sozialleistung zu bekommen. Diese Stelle muss umgehend eingerichtet werden.
Darüber hinaus hatten wir mit dem Caritas Stromsparcheck ein niederschwelliges, präventives Angebot, um Gas- und Stromabschaltungen zu verhindern und Energie mit einfachsten Mitteln zu sparen. In aufsuchender Arbeit wurde Menschen beispielsweise Thermostate oder Glühbirnen ersetzt, das richtige Heizen und Lüften näher gebracht und damit mehrere hundert Euro im Jahr gespart. Das alles war eine Wiedereingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt - also eine Win-Win-Situation. Dies wollen wir angesichts der Notwendigkeit Energie zu sparen wieder aufnehmen.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung legt umgehend eine Beschlussvorlage mit der Konzeption und den nötigen Mitteln für eine Clearingstelle für Sozialleistungen und eine breite öffentliche Bewerbung vor.
Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Ziel auf, den Stromsparcheck zu reaktivieren, und berichtet hierzu zeitnah im SGA. Sollten hierfür zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sein, werden diese ebenso im beantragten Bericht dargestellt.
