"Große administrative Herausforderung" beim Wohngeld jetzt entschlossen angehen

30. September 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Verwaltung nimmt im kommenden Verwaltungsausschuss am 12. Oktober zu folgenden Fragen Stellung:

Wie ist die aktuelle personelle Situation bei der Wohngeldstelle?
Wie hoch ist die Zahl der Haushalte, die nach der Gesetzesnovellierung zum Wohngeld in Stuttgart wohngeldberechtigt sind?
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter*innen werden bei der Wohngeldstelle benötigt, wenn alle in Stuttgart wohngeldberechtigten Haushalte entsprechende Anträge stellen?
Wie kann dieser zusätzliche Personalaufwand kurzfristig befriedigt werden?
Wie kann sichergestellt werden, dass alle Stuttgarter Haushalte, die wohngeldberechtigt sind, entsprechend darüber informiert werden?

Begründung:

Im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung wurde für 2023 nicht nur das Wohngeld erhöht, sondern auch der Kreis der Empfänger deutlich erweitert. Diese Erhöhung und Ausweitung ist dringend erforderlich und entlastet genau da, wo es notwendig ist.

Bereits heute wissen viele Mieterhaushalte und Eigentümer mit geringem Einkommen jedoch gar nicht, dass sie einen entsprechenden Anspruch auf Wohngeld haben. Bundesweit wird die Zahl der Empfängerhaushalte von rund 600.000 auf 2 Millionen steigen. In diesem Zusammenhang sprach der Oberbürgermeister im Ausschuss für Klima und Umwelt am 30.09.2022 von einer "großen administrativen Herausforderung".

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart muss aus unserer Sicht sein, dass einerseits alle Berechtigten über ihren Anspruch informiert werden und einen Antrag stellen.
Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass die zu erwartenden Anträge schnell abgearbeitet werden können. Über die Schaffung neuer Stellen alleine wird die zu erwartende Antragsflut nicht zeitnah abzuarbeiten sein. Aus unserer Sicht muss daher auch die Frage geklärt werden, ob Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen hier temporär aushelfen können.