Im Newsletter in dieser Woche geht es natürlich vor allem um den Haushalt und das Verhalten der schwarz-grünen Koalition im Rathaus. Der Haushalt wurde am Ende nur mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen, alle anderen Fraktionen und Gruppierungen haben ihn abgelehnt.
Heute Mittag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern (FW) und FDP im Raum 1 des Rathauses. Gemeinsam mit FW und FDP haben wir zu dem Treffen eingeladen und einen Diskussionsvorschlag zum Haushalt unterbreitet. Wir kommen allerdings nicht mehr zusammen; vielleicht ist es auch einfach schon zu spät. Am Freitag wird abschließend beraten. CDU und Grüne haben sich vereinbart und sehen keinen Spielraum für Veränderungen.
Diese Sitzung interessiert mich ganz besonders, weil es um das Thema Wohnen geht. Wir wollen, dass das OB-Konzept von vor zwei Jahren überarbeitet wird. Die Welt hat sich verändert. Wir brauchen ehrgeizigere Ziele, die tatkräftiger angegangen werden als bislang: mehr genossenschaftliche Mietwohnungen, die nachhaltig bezahlbar bleiben, mehr Sozialmietwohnungen und mehr Mietwohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen. Die dafür notwendigen Flächen stehen laut Zeitstufenliste der Stadt auch zur Verfügung. Die in der Liste angesprochenen „Entwicklungshemmnisse“ müssen endlich benannt und aus dem Weg geräumt werden. Laut Verwaltung soll das mit einem Wohnungsbauprogramm auch geschehen, das eigentlich im Sommer 2015 vorgelegt werden sollte. Das gibt es bis heute nicht! Auch die Experten im Städtebauausschuss fordern ein Umsteuer. Wer mehr wissen will, liest bei der Stuttgarter Zeitung weiter.
Nach einer kürzeren Sitzung des Verwaltungsausschuss und nach einem Pressegespräch zum Haushalt gehe ich um 17.15 Uhr endlich mal wieder ins Kino: James Bond in Spectre! Ich fand’s herrlich – so inszeniert, wie ich es mag; natürlich total überzeichnet, aber tolle Bilder aus den Bergen, Mexico-City, Rom, Tanger, London. Ein Highlight kommt noch: Star Wars, Teil VII!
Der übliche Donnerstags-Wahnsinn mit Ältestenrat, Vorstand, Fraktion und Vollversammlung, heute zum Stellenplan. CDU und Grüne lehnen unsere Anträge ab, im Sozialamt genügend Sachbearbeiter für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzustellen. Weil es die Kolleginnen und Kollegen nach Ansicht der Regierungsfraktionen momentan so gemütlich haben, wir der Fallschlüssel mal kurz hochgefahren. In der Wohnungsnotfallhilfe steigen die Zahlen ebenfalls. Von der Verwaltung anerkannt ist ein Stellenbedarf von einer zusätzlichen Stelle. Wir bekommen dafür keine Mehrheit. Dafür steht die Mehrheit für eine Stelle für die Waldpädagogik. Das ist auch eine Prioritätensetzung!
Zu Beginn um 8.30 Uhr die Haushaltsreden. Der OB lobt die schwarz-grüne Haushaltskoalition als Koalition der Vernunft und spricht allen anderen Fraktionen diese Vernunft ab. Er bringt damit das Selbstverständnis eines Regierungschefs zum Ausdruck, der sich auf seine Regierungskoalition stützt und der kein gutes Haar an den anderen demokratischen Kräften lässt. Aus unserer Sicht ein großer Fehler. So agiert kein OB, der ein OB aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sein soll. Am Ende – es ist zwischenzeitlich 21.30 Uhr – lehnen alle anderen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadtrat Dr. Schertlen den Haushalt ab, insgesamt 28 von 60 Stadträtinnen und Stadträte. Meine Rede ist auf unserer Facebook-Seite online.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Der nächste Körner am Montag erscheint am 18. Januar 2016.
