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Anträge März 2021


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Stuttgarter Mobilitätswoche dezentral und emissionsfrei

08. März 2021

Antrag von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft

 

Der Gemeinderat hat im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz die Durchführung von je zwei autofreien Sonntagen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen, an denen der Nahverkehr kostenfrei sein soll. Dafür wurden 1,14 Mio. Euro bereitgestellt.

Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist eine solche Großveranstal- tung, wie sie 2019 bereits stattgefunden hat, nicht sicher planbar. Wir folgen daher dem Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen einer „Stuttgarter Mobilitätswoche“ eine Vielzahl von klei- neren, dezentralen Veranstaltungen durchzuführen.

Bei der Entwicklung eines Konzepts für diese Mobilitätswoche wollen die antragsstellenden Fraktionen sichergestellt haben, dass der Charakter autofreier Tage hierbei weiterhin ein prä- gendes Element ist. Geht und ging es im Beschluss aus dem Klimapaket doch besonders darum, Mobilität in Alternativen neu zu denken und emissionsfrei zu gestalten. Neben der Förderung klimaneutraler Mobilität war die Rückeroberung von Verkehrsflächen zu urbanen Begegnungsräumen ein besonderes Augenmerk des ersten autofreien Sonntages. Dies ist 2019 auch auf hervorragende Art und Weise gelungen.

Dieser Charakter lässt sich auch dezentral erzielen. Zeitweise für den Autoverkehr gesperrte Straßenabschnitte schaffen Begegnungsräume und vermitteln Impressionen einer neuen Urbanität -- besonders gut in den lebendigen Stadtteilzentren, die wir ja auch durch ein besonderes Programm aufwerten wollen. Hierzu soll auch das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs in die Planungen aufgenommen werden.

Im Stuttgarter Westen gibt es derzeit Planungen unter einer Beteiligung von Anwohner*innen und einiger Institutionen für einen Superblock nach dem Vorbild des „Barcelona Superblock“. Für die nächsten Schritte fehlt es an Mitteln für eine schnelle Ausgestaltung und Weiterent- wicklung. Hierzu bitten wir um entsprechende Darstellung der Bedarfe.

Wir beantragen daher,

1. die nachfolgenden Textbausteine als Beschlussziffern 2, 4 und 5 einzuarbeiten:

(2.) Die Ausgestaltung der Mobilitätswoche setzt auf den oben beschriebenen Geist der autofreien Sonntage und stellt emissionsfreie Mobilität in den Vordergrund.

(4.)  Die autofreien Tage werden für die Jahre 2022 und 2023 durchgeführt. Dabei sind bisher nicht abgerufene Mittel aus 2020 zu übertragen.

(5.)  Für die weitere Planung eines Quartiers nach dem Vorbild „Barcelona Superblock“ stellt die Verwaltung in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen dar, welche Mittel- bedarfe benötigt würden und ob diese durch Restmittel aus dem Jahr 2020 finanziert werden könnten.

2. Dieser Antrag ist bei der Behandlung der Drucksache 1083/2020 im Ausschuss für Stadt- entwicklung und Technik am 9. März 2021 zur Abstimmung zu stellen.

 

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