Mit einem "Platz der Demokratie" an die starken demokratischen Wurzeln Stuttgarts erinnern

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

5. April 2024

Stuttgart kann auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken. Eine gute Möglichkeitan diese Tradition zu erinnern und anzuknüpfen, bietet ein "Platz der Demokratie", an demin Zukunft auch jährlich ein "Festtag der Demokratie" stattfinden kann. Der bisherunbenannte Platz in der Fußgängerzone der Kronprinzenstraße Ecke Kienestraße eignetsich hierzu in besonderem Maße. Warum?

Ein Ereignis im Jahre 1849 verdeutlicht die historische Bedeutung dieses Ortes, der Umzug des Frankfurter Paulskirchenparlaments in den Halbmondsaal der württembergischen Ständekammer (in der Kienestraße Ecke Kronprinzenstraße). Nach der Ablehnung der Kaiserwürde durch König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen geriet das Frankfurter Paulskirchenparlament im Frühsommer des Jahres 1849 zunehmend unter gegen-revolutionären Druck. Viele Länder zogen ihre Abgeordneten zurück, und es verblieb allein ein revolutionär-demokratischer Rest im Frankfurter Parlament, dem Ende Mai die endgültige Auflösung durch preußische Truppen drohte.

Am 30. Mai beschloss daher die Mehrheit der Nationalversammlung, der Einladung des württembergischen Abgeordneten Friedrich Römer, der zugleich württembergischer
Justizminister war, zu folgen und von der Paulskirche in die Hauptstadt Württembergsumzuziehen. Diese Lösung schien den Abgeordneten vorteilhaft, da Württemberg aufgrund innerer Spannungen und auf Betreiben Römers als erstes Königreich bereits am 28. April 1849 die Reichsverfassung anerkannt hatte und außerhalb des Einflussbereichs Preußens,aber nahe an den süddeutschen Hochburgen der demokratischen Bewegungen lag.

Stuttgart kann also mit Recht stolz sein auf seine frühe demokratische Vergangenheit. AlsStadt können wir nun in zweifacher Weise an diesen Teil unserer Geschichte erinnern. Durch die Benennung eines "Platzes der Demokratie" in der Fußgängerzone der Kronprinzenstraße Ecke Kienestraße und durch einen jährlich stattfindenden "Stuttgarter
Festtag der Demokratie" am 23. Mai, an dem das Grundgesetzes der BundesrepublikDeutschland in Kraft trat, und der damit die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland markiert.

In schweren und herausfordernden Zeiten für unsere Demokratie, wie sie auch aktuellgegeben sind, ist es aus Sicht der Antragsteller wichtig sich an die starken demokratischenWurzeln in unserer Stadt zu erinnern und diese starken Wurzeln auch im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

Wir beantragen:
1. Der Fußgängerbereich in der Kronprinzenstraße Ecke Kienestraße wird "Platz der Demokratie" benannt und wird im Rahmen der Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz eingeweiht.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für eine würdige Ausgestaltung des neuen Platzes der Demokratie auszuarbeiten und noch im Jahre 2024 eine Beratung in den zuständigen Gremien zu ermöglichen.
3. Die Stadtverwaltung stellt im zweiten Halbjahr 2024 im Ausschuss für Kultur und Medien konzeptionelle Überlegungen zur Ausgestaltung eines jährlich wiederkehrenden "Stuttgarter Festtags der Demokratie am 23. Mai" vor.
4. Der vorliegende Antrag wird auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25. April 2024 gesetzt und zur Abstimmung gestellt.