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Anträge April 2024


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Wie geht es in Stuttgart weiter mit der Versorgung mit Kinder- und Hausärzt*innen?

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

15. April 2024

In den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat zur Verbesserung der problematischen ambulanten kinder- und jugendmedizinischen Versorgungslage ein Förderprogramm zur Ansiedlung weiterer Kinder- und Jugendmediziner*innen in Stuttgart beschlossen.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung wurden bereits letztes Jahr von der Verwaltung gemeinsam mit der Ärzteschaft erarbeitet (vgl. GRDrs 858/2023), die im Weiteren auch nach und nach umgesetzt werden sollen. Mit unserer Frage nach dem derzeitigen Entwicklungsstand bei den Kinderärzt*innen
verbinden wir zugleich die Frage nach der gegenwärtigen hausärztlichen Versorgung in Stuttgart, die gleichermaßen als problematisch zu bewerten ist. So ist zu erwarten, dass der bereits bestehende Ärztemangel sich noch weiter zuspitzen wird. Dies untermauern die Zahlen zur Altersstruktur der Stuttgarter Hausärzt*innen, wie im Herbst 2023 zu lesen war ( https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aerzteversorgung-auf-der-filderebene-etwa-40-prozent-der-hausaerzte-sind-60-und-aelter.6d8026c4-486b-4c99-9bf0-fe8576965829.html) Dass für die flächendeckende Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung etwas getan werden muss, wird auch auf Bundesebene erkannt. So liegt ein aktueller Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune vor (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), vgl.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/238421/Gesundheitsversorgungsstaerkungsgesetz-Hausaerztliche-Versorgung-im-Fokus).
Vor diesem Hintergrund wollen wir neben der Auskunft zur aktuellen Lage der hausärztlichen Versorgung auch wissen, ob – und wenn ja, inwieweit – die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen für Kinderärzt*innen in einer win-win-Situation auch für die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung greifen könnten.

Deshalb beantragen wir:
1. Das Gesundheitsamt berichtet zeitnah im Sozial- und Gesundheitsausschuss 1. über den aktuellen Umsetzungsstand der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der kinder- und jugendmedizinischen Versorgungslage in Stuttgart.
2. Das Gesundheitsamt stellt bei dieser zeitnahen Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsausschuss auch die aktuelle hausärztliche Versorgungslage in Stuttgart
dar.
3. Das Gesundheitsamt berichtet weiter, was zur Verbesserung der ambulanten 3. ärztlichen Versorgung bereits jetzt geplant ist und ob die vom Gemeinderat beschlossenen
Maßnahmen für eine verbesserte kinderärztliche Versorgung auch zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung angewandt werden können.
4. Das Gesundheitsamt berichtet, welche konkreten kommunalen Handlungsfelder – in welcher Weise – aus dem geplanten GVSG resultieren werden.

 

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