Transformation in der Wirtschaft auch für die Beschäftigten gut gestalten. Gewerkschaften und Betriebsrät*Innen einbinden!

Antrag der SPD-Fraktion

25. April 2024

Es gibt einen großen Umbruch in der Wirtschaft: Veränderung der Antriebstechnik, Internethandel, Digitalisierung, Arbeitskräftemangel sind nur ein paar Schlagworte dieses Veränderungsprozesses. Die Stadt Stuttgart steht mitten in diesem Wandel.
Neben den klassischen städtischen Aufgaben wie z.B. Wirtschaftsflächen ist es wichtig, das Thema ganzheitlich zu bearbeiten. Die Gewerkschaften kämpfen mit den Betriebsräten und Belegschaften um die Sicherung der Zukunft und den Wandel zu zukunftsfähigen Produkten. Dieser Kampf ist nicht einfach, wie es z.B. Mercedes, Kaufhof, Bosch und Mahle zeigen. Für die Stadt steht vieles auf dem Spiel, denn die Firmen sind ein Fundament derBeschäftigung und der tariflichen Bezahlung und damit der Kaufkraft in Stuttgart. Ferner tun sich neue Geschäftsfelder im Handwerk durch den Klimawandel auf. Aber dieser Prozessmuss gut begleitet werden. Die Wirtschaftsförderung in der Region und Stadt macht vieles. Wir müssen aber stärker die Gewerkschaften und Betriebsräte als Experten der Arbeit und des Wandels mit einbinden.

Wir beantragen:

1. Die Stadt nimmt Kontakt zu den Gewerkschaften und Betriebsrät*Innen zum Thema Zukunftssicherung auf.
2. Es wird ein Unterausschuss Transformation beim Wirtschaftsausschuss zu den Themen: Beschäftigung, Unterstützung durch die Stadt, Flächenmanagement, Ausbildung, Qualifizierungsbedarfe eingerichtet.
3. Mitglieder im Unterausschuss sind neben den Unternehmensleitungen, die betroffenen Gewerkschaften, Betriebsrät*Innen, Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgebervertreter, IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsförderung sowie Gemeinderät*Innen.
4. In dem Ausschuss werden alle den Wandel betreffende Themen besprochen und alle haben ein Präsentations- und Rederecht. 5. Einmal in Jahr wird eine Wirtschaftsausschusssitzung zum Thema "Beschäftigung undWandel" mit allen Akteuren durchgeführt, auf der die Zukunft der Arbeitsplätze in Stuttgart besprochen und Handlungsansätze und Strategien beschlossen werden.