Stuttgarter Kita-Gipfel: In Sachen Kita müssen endlich alle an einen Tisch!

Antrag der SPD-Fraktion

29. August 2023

Die Stadt Stuttgart hat in den letzten Jahren große Anstrengungen in der Kindertagesbetreuung unternommen. So wurde die Anzahl der Plätze für unter Dreijährige stetig erhöht, sei 2012 wurden fast 3600 Plätze in diesem Segment geschaffen, bei den Drei- bis Sechsjährigen wurden gegenüber 2021 240 Plätze mehr geschaffen. Trotz dieser großen Anstrengungen gibt es noch Fehlbedarfe in beiden Altersgruppen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Teil der Plätze, zwar theoretisch geschaffen wurden, real aber nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen, dies ist vor allem dem Fachkräftemangel aber auch baulichen Maßnahmen und strukturellen Änderungen geschuldet. Bei den Kleinkindplätzen waren dies im März 2022 ca. 1160 Plätze bei den Drei- bis Sechsjährigen waren es 1620 Plätze (GRDrs 216/2023). Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Situation, dass von den Vierjährigen (im Dezember 2022) 740 Kinder noch keine Kita besuchen, halten wir im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der Bedeutung der frühkindlichen Bildung für ausgesprochen schwierig.

Auch ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiter zunehmenden Schwierigkeiten, Fachpersonal zu gewinnen, sich die Situation noch weiter zuspitzen wird. Schon jetzt können nicht alle Bedarfe der Familien an Kinderbetreuungsplätzen abgedeckt werden. Die Betreuungszeiten werden z. T. kurzfristig eingeschränkt, weil es an Personal fehlt, Verlässlichkeit ist aber unabdingbar für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für die Erzieher*innen ist diese Situation zunehmend belastend. Durch die fehlenden Fachkräfte müssen die Erzieher*innen mehr Aufgaben übernehmen. Zudem wurde durch die Gesetzgebung des Landes ermöglicht, dass die Gruppengröße in den Kitas unter bestimmten Kriterien erweitert werden kann. Auch in Stuttgart wurde diese Regelung mit der GRDrs 896/2023 umgesetzt, für die betroffenen Erzieher*innen führt dies zu weitere Belastungen. Mit der Vorlage 358/2022 "Fachkräftemangel in pädagogischen Berufen - aktueller Sachstand und weitere Entwicklungspotenziale" zeigt die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen auf, wie man dem Personalmangel entgegenwirken kann. Daraus schlägt sie viele Maßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt in der GRDrs 128/2023 vor. Es ist absehbar, dass auch diese Anstrengungen nicht ausreichen werden.

In dieser Gemengelage aus herausfordernder Situationen und Ansprüchen an das System Kita sollten sich alle Betroffenen dringend auf einem gemeinsamen Weg für eine gute Kindertagesbetreuung in Stuttgart in der Zukunft machen. Dies zeigen nicht zuletzt auch Initiativen wie die Kitastrophe. Dieser Weg wird aufgrund der oben skizzierten schwierigen Rahmenbedingungen auch durch Kompromisse gekennzeichnet sein. Umso wichtiger ist es, dass diese gemeinsam erarbeitet und dann auch getragen werden, im Sinne der Kinder und ihrem Anrecht auf frühkindliche Bildung, im Sinne der Eltern und im Sinne der Erzieher*innen.

Auf Landesebene wird bereits von verschiedenen Seiten ein Kita-Gipfel gefordert, um dem Kollaps des jetzigem Systems der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. So setzen sich Verdi, der Verband für Kitafachkräfte und viele andere für einen Kita-Gipfel für Baden-Württemberg ein. Da hier von Seiten der Landesregierung noch keine Initiative
erkennbar ist, halten wir es für geboten, dass Stuttgart sich als Kommune auf diesen Weg begibt und einen kommunalen Kita-Gipfel ins Leben ruft. Dieser soll ein Auftakt für den Dialog aller Beteiligten und Betroffenen sein.

Deshalb beantragen wir,
dass die Stadt einen Stuttgarter Kita-Gipfel noch im Jahr 2023 initiiert. Hierzu werden alle Akteur*innen aus diesem Bereich, Verwaltung, Gemeinderat, Kitaträger, Beschäftigte in den Kindertagesstätten und Eltern eingeladen, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie den drängendsten Problemen wie Fachkräftemangel, Platzmangel, usw. begegnet wird, eine gemeinsame Strategie vereinbart und Rahmenbedingungen abgesteckt.