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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge Dezember 2019


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Haushalt 2020/2021: Für Stuttgarter Azubis und Meisterschülerinnen und Meisterschüler das 365-Euro-Ticket für den ganzen Verkehrsverbund einführen!

06. Dezember 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Antrag Nr. 43/2015 vom 13. Februar 2015 haben wir erstmals ein besseres Angebot der VVS für Azubis gefordert. Mit der Einführung des Azubi-Tickets wurde diesem Anliegen auch Rechnung getragen.

Dennoch sind die Fahrpreise für Azubis im Vergleich zu den verbundweit gültigen Scoolabos und Studi-Tickets nach wie vor sehr hoch. Mit der Tarifreform zum 1. April 2019 hat es zwar einen weiteren großen Schritt zu günstigeren Fahrpreisen für alle und eine einfachere Tarifstruktur gegeben. Wir hatten als SPD-Fraktion die eine Zone für ganz Stuttgart schon früh in die Debatte eingebracht. Wir wollen die duale Ausbildung deutlich attraktiver machen und Stuttgarter Azubis deshalb besonders unterstützen, z.B. mit einem verbundweit gültigen 365-Euro-Ticket für Stuttgarter Azubis!

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir beantragt, Familien mit Schulkindern finanziell zu entlasten, indem das verbundweit gültige School-Abo deutlich günstiger wird. Wir haben vorgeschlagen, für Schülerinnen und Schüler das 365-Euro-Ticket einzuführen, indem der Stuttgarter Schülerbonus um rd. zehn Euro pro Monat angehoben wird.

So, wie es aussieht, findet dieser Vorschlag auch eine Mehrheit, so dass sich Familien mit Schulkindern auf eine deutliche finanzielle Entlastung in 2020 freuen können. Die Verwaltungsspitze hat ihrerseits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. November 2019 vorgeschlagen, die für 2020 vorgesehene allgemeine Fahrpreiserhöhung nicht durchzuführen.

Mit der GRDrs 1409/2019 wurden auch die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 2,84 Mio. Euro p.a. eingestellt. Bei den Beratungen im Verwaltungsausschuss hat dieser den Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen, diese Mittel bei einer doch beschlossenen Fahrpreiserhöhung für weitere Fahrpreissenkungen eingesetzt werden sollen. Mittlerweile ist klar, dass die allgemeinen Fahrpreise in 2020 erhöht werden.

Wir beantragen daher, die im Zeitraum des Doppelhaushalts frei werdenden Mittel von 5,68 Mio. Euro für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für in Stuttgart wohnende Azubis sowie in Vollzeit lernende Meisterschülerinnen und Meisterschüler einzuführen, wofür in 2020 rd. 1,3 Mio. Euro und in 2021 rd. 3,7 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen sind.

Wir beantragen darüber hinaus, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der VVS und dem Studierendenwerk an einem verbundweit gültigen 365-Euro-Ticket für Studierende arbeitet und hierfür möglichst noch in 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegt.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg