Kleiner Stellenplan: Die Umsetzung der Integrierten Leitstelle (ILS) braucht einen Projektverantwortlichen

Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

1. Dezember 2022

In seiner Sitzung vom 27.10.2022 hat der Gemeinderat die GRDrs 544/2022 einstimmig beschlossen und damit dem dringend benötigten Neubau des Führungszentrums für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) mit dem Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS) und dem Neubau der Zentralen Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf den Grundstücken Q16.1, Q17 und Q18 im Neckarpark zugestimmt.

Das bestehende Einsatzleitsystem (ELS) der ILS wurde zum 30.09.2024 vom Anbieter aufgekündigt. Bis zur Inbetriebnahme der neuen ILS im 3. Quartal 2028 muss dieses jedoch ertüchtigt und in Betrieb gehalten werden. Parallel dazu ist das neue, hochkomplexe ELS für die neue ILS im Neckarpark zu planen und in Funktion zu bringen, damit ein nahtloser Übergang geschaffen wird und somit ein dauerhafter Betrieb des Herzstücks der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt sichergestellt ist.

Nach dem Beschluss vom 27.10.2022 nehmen die unter hohem Zeitdruck stehenden Planungen für die neue ILS im Neckarpark Fahrt auf. Aufgrund der ganz speziellen Funktion des neuen Gebäudes, der darin unterzubringenden Leitstellen- und Medientechnik sowie der im Gebäude abzubildenden Arbeitsabläufe ist bereits in den ersten Planungsschritten eine sehr enge Verzahnung der Planung des Gebäudes mit der Planung und Beschaffung eines neuen ELS erforderlich.

Damit eine qualifizierte Aufarbeitung konzeptionell und eigenverantwortlich erfolgen kann, hat die Branddirektion schon in GRDrs 780/2021 deutlich darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der neuen ILS sowie zur Planung und Beschaffung eines neuen ELS ein "Projektkoordinator mit leitstellentechnischem Hintergrundwissen" bzw. ein "Projektkoordinator Neubau ILS und Stabsbereiche inkl. Einsatzleitsystem und Medientechnik" benötigt wird (siehe GRDrs 780/2021, Seite 11, "Zusätzlicher Stellenbedarf bei der Branddirektion"). Aufgrund der zusätzlichen Aufgabe, die eine hohe Kompetenz auf dem Gebiet der komplexen Leitstellentechnik voraussetzt, ist eine Abdeckung aus dem Bestandspersonal nicht möglich. Diese Stelle wurde weder im Rahmen des Beschlusses über die GRDrs 780/2021, noch in den Stellenplanberatungen 2021 geschaffen.

Da mit dem einstimmigen Beschluss der GRDrs 544/2022 die Standortfrage für das FüSiG mit ILS und ZV mittlerweile final geklärt ist und das Projekt nun in die konkrete und rasche Umsetzung gehen muss, beantragen wir:

1. Im diesjährigen Kleinen Stellenplan wird bei der Branddirektion eine 1,0 Stelle in EG 14 für einen Projektverantwortlichen ILS/ELS mit kw-Vermerk 12/2028 geschaffen.
2. Die Branddirektion wird dazu ermächtigt, diese wichtige telle direkt nach Beschluss des Kleinen Stellenplans auszuschreiben und zu besetzen.