Flüchtlingsunterbringung Standorte Tranche 6, (GRDrs. 1296/2016) hier: Zuffenhausen Schlotwiese

15. Februar 2016

(Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP)

Die Verwirklichung des Verwaltungsvorschlages der Tranche 6 in Zuffenhausen auf der Schlotwiese ist nicht unumstritten. Neben der Tatsache, dass der bewährte Stuttgarter Weg aufgeweicht wird, werden weitere Vorbehalte aufgelistet, so ist der Standort „weit draußen“.

Bei den Beschlüssen über die vorangegangenen Tranchen hatten die Stadtbezirke immer die Möglichkeit, Alternativstandorte zu nennen und prüfen zu lassen. Dies gilt nun auch für die Schlotwiese. Offensichtlich gibt es mehrere Alternativen, die erforderliche Anzahl von Plätzen, die in der Tat dringend geschaffen werden müssen, auf mehreren kleineren Stellflächen zu realisieren und so die geplanten fünf Systembauten zu verteilen. Wir sehen bislang nicht, dass diese Alternativen ausreichend geprüft wurden.

Wir sind der Auffassung, dass mehrere, kleinere Standorte mit ein bis drei Systembauten in Zuffenhausen dem einen großen Standort Schlotwiese mit fünf Systembauten vorzuziehen sind. Die in Frage kommenden Grundstücke z.B.

• an der Frankenstraße
• an der Gottfried-Keller-Straße

sind teilweise in privatem Eigentum. Bislang hat die Verwaltung nicht dargelegt, wie und in welcher Form hier tatsächlich Verhandlungen mit den Eigentümern überhaupt stattgefunden haben.

Des weiteren gäbe es wohl die Möglichkeit, auf den großen Brachflächen an der Pliensäckerstraße (Malbergsiedlung), die im Eigentum der Stadt stehen, ebenfalls ein bis zwei Systembauten hinzustellen.

Solange die vorbenannten Punkte nicht geklärt sind, sehen wir uns nicht in der Lage, über den Standort Schlotwiese in Zuffenhausen abzustimmen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung legt konkret dar, wie, in welcher Form und mit welchem Ergebnis versucht wurde, Verhandlungen mit den Eigentümern der in Frage kommenden Grundstücke zu führen und zeigt auf, welchen Weg es gibt, statt des einen großen Standortes Schlotwiese mit fünf Systembauten, mehrere kleinere Standorte in Zuffenhausen mit 1, 2 oder 3 Systembauten zu schaffen.
2. Die Entscheidung im Gemeinderat über den Standort Zuffenhausen, Schlotwiese (Standorte Tranche 6) wird vertagt, bis der Prüfauftrag zu Ziff. 1 erledigt ist.