Vorgänge in der International Unit des Klinikums: Die Verantwortung der Krankenhausbürgermeister

24. Februar 2017

Antrag und Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit den deutlich gekürzten öffentlichen Berichten des Rechnungsprüfungsamtes hat der Gemeinderat Kenntnis erlangt über Unstimmigkeiten bei Projekten der International Unit des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart. Seit Beginn dieser Woche haben die Mitglieder des Gemeinderats endlich die Gelegenheit weitere Berichte, u.a. die ausführlichen Jahresprüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes einzusehen. In diesem Zusammenhang sind bei uns neue Fragen zur Arbeit der Krankenhausbürgermeister vor dem Sommer 2016 (Auflösung des Referats AK und neue Referatszuordnung des Klinikums zum Referat WFB) entstanden.

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der u.a. Fragen bis zum 17. März, also eine Woche vor der Sondersitzung des Krankenhausausschusses am 24. März.

Zum Aufhebungsvertrag mit dem früheren Geschäftsführer des Klinikums:

• Welche Prüfberichte und welche weiteren Informationen lagen dem Krankenhausbürgermeister vor, als er dem Gemeinderat im März 2016 den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem früheren Geschäftsführer des Klinikums vorgeschlagen hat?
• Warum hat der Krankenhausbürgermeister dem Gemeinderat bzw. dem Krankenhausausschuss im Jahr 2015 bzw. in den ersten beiden Monaten desJahres 2016 keine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Absatz 2 BGB vorgeschlagen bzw. selber eine solche Kündigung ausgesprochen?
• Welche rechtliche Auskunft lag dem Krankenhausbürgermeister am 17. März 2016 (also an dem Tag der Beschlussfassung des Gemeinderats zur Aufhebungsvereinbarung) zu der Frage vor, ob die 2-Wochen-Frist für eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers des Klinikums gemäß § 626 Absatz 2 BGB möglicherweise bereits verstrichen ist?

Zum Kuwait-Projekt:

• Wann und wie haben der frühere Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski und sein Nachfolger Werner Wölfle davon erfahren, dass der Abschluss eines Vertrages des Klinikums Stuttgart mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium geplant ist?
• In welcher Form war Krankenhausbürgermeister Wölfle in die Entscheidung zum Vertragsabschluss im Februar 2014 eingebunden?
• Lagen dem Krankenhausbürgermeister Rechtsauskünfte zur Beurteilung des unter Punkt 5 genannten Vertrags vor und wie fielen diese Rechtsauskünfte aus?
• Warum wurde der beabsichtigte Vertrag nicht dem Krankenhausausschuss zur Beschlussfassung gemäß § 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Klinikum Stuttgart“ vorgelegt?
•  Hat der Krankenhausbürgermeister Maßnahmen wie zum Beispiel die Kündigung der ihm bekannten Verträge im Kuwait-Projekt angeordnet, wie es in § 10 Eigenbetriebsgesetz (Stellung des Bürgermeisters) vorgeschrieben ist?
• Welche Weisungen hat der Krankenhausbürgermeister der Betriebsleitung erteilt, um Missstände beim Kuwait-Projekt zu beseitigen (§ 10 Eigenbetriebsgesetz)?

Generelle Fragen:

• Welche Protokolle der Krankenhaus-Leitungsrunde lagen dem Referat AK in den Jahren 2014 und 2015 vor und in welchen dieser Protokolle finden sich erste Hinweise auf wirtschaftliche Probleme bzw. dolose Handlungen beim Libyen- bzw. beim Kuwait-Projekt?
• Gibt es weitere (vielleicht wirtschaftlich erfolgreiche) Projekte der International Unit, bei denen davon auszugehen ist, dass es zu dolosen Handlungen gekommen ist, und, wenn ja: um welche Projekte handelt es sich?
• Was ist aus dem Memorandum of Understanding geworden, das der frühere Krankenhaus-Bürgermeister Murawski in Dubai unterzeichnet hat, mit dem Ziel des Aufbaus des Cedars-Jebel Ali International Hospital (Quelle: Middle East Health Magazine)?