Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen

Resultion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, Fraktionsgemeinschaft PULS

17. Februar 2023

Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären – gerade jetzt angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit – ihre volle Solidarität mit allen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns flüchten. Sie setzen sich für eine schnelle und humanitäre Aufnahme der Geflüchteten ein.
Die Nachrichten und Bilder über die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien machen uns derzeit besonders betroffen. Die dramatischen Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion zählen schon jetzt zu den schlimmsten Naturkatastrophen weltweit. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend Toten und mehr als hunderttausend Verletzten aus, viele Menschen werden noch immer unter den Trümmern vermisst. Mehr als 5 Millionen Menschen haben laut UNO allein im Bürgerkriegsland Syrien ihr zu Hause verloren. Die Erdbeben trafen Millionen von Menschen, die durch 12 Jahre Bürgerkrieg bereits alles verloren haben. Erschwerend kommt hinzu, dass in Syrien gerade ein harter Winter herrscht. Betroffen sind auch viele Syrer*innen, die in Flüchtlingslagern in der Türkei untergebracht waren. Zudem hat das türkische Militär trotz der verheerenden Erdbebenkatastrophe seine Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien fortgesetzt.
Auch in Stuttgart sind viele Menschen persönlich betroffen und suchen nach Möglichkeiten, den Menschen in Not zu helfen – ob vor Ort im Erdbebengebiet, mit Geld- und Sachspenden oder indem sie vom Erdbeben betroffene Angehörige fürs Erste bei sich aufnehmen. Auch ist davon auszugehen, dass gerade Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in Flüchtlingslagern gelebt haben, in Folge der Erdbebenkatastrophe bei uns Schutz suchen werden.
Aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Syrien kommen weltweit die meisten Geflüchteten. Krisen und Konflikte prägen seit 40 Jahren auch Afghanistan. Seit dem Abzug der internationalen Truppen im Herbst 2021 und der darauffolgenden Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Situation erneut verschärft, insbesondere auch für Frauen und Kinder. Laut UNO
haben mehr als 2 Millionen Menschen das Land bereits verlassen, mehr als 3 Millionen Menschen leben als Binnenvertriebene im eigenen Land. Zahlreiche weitere Krisengebiete befinden sich in Afrika. So sind allein in Südsudan mehr als 4 Millionen Menschen auf der Flucht, auch in Nigeria lässt anhaltende Gewalt die Zahl der Geflüchteten weiter ansteigen.
Vor nunmehr genau einem Jahr hat auch Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine eine große Fluchtbewegung ausgelöst. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist seitdem auf der Flucht, viele Millionen von ihnen auch innerhalb des Landes. Rund eine Million Menschen aus der Ukraine haben seit Kriegsbeginn in Deutschland Schutz gesucht.
Ukraine, Syrien, Türkei, Afghanistan, Südsudan, Nigeria – die Liste der Länder, in denen Krieg, Unruhen und Krisen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und zu uns zu flüchten, ließe sich fortsetzen. Angesichts all dieser akuten Krisen sehen wir es als humanitäre Verpflichtung für uns, die wir politische Verantwortung für Stuttgart übernommen haben, sowie für alle anderen Kommunen an, den Schutzsuchenden aus den verschiedensten Krisengebieten einen sicheren Zufluchtsort anzubieten und sie menschenwürdig unterzubringen.
Es tut gut zu sehen, dass sehr viele Stuttgarter*innen dies genauso sehen und mit großer Hilfs- und Spendenbereitschaft auf die Menschen in Not zugehen. Sie nehmen Geflüchtete in den eigenen vier Wänden auf oder engagieren sich in Flüchtlingsfreundeskreisen.
Ein großer Dank geht deshalb an alle Stuttgarter*innen, alle ehrenamtliche Engagierten, den Trägern, Vereinen sowie den Ämtern und Behörden aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit für die gute Zusammenarbeit. Ohne das außerordentliche Engagement wäre eine erfolgreiche Arbeit mit und für Geflüchtete und die damit verbundene Integration nicht möglich.
Unsere Stadt steht auch weiterhin für die Werte der Freiheit und Demokratie sowie für die Grundsätze der humanitären Hilfe ein. Wir setzen uns in Stuttgart – und darüber hinaus – für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können. Dabei verfolgen wir seit nunmehr fünf Jahren den sogenannten Stuttgarter Weg. Hierbei arbeiten Politik, Verwaltung, freie Träger und die Zivilgesellschaft Hand in Hand, damit Geflüchtete möglichst schnell in unserer Stadt Fuß fassen können.
Darüber hinaus hat sich der Gemeinderat bereits 2018 dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung aussprachen, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer
aufzunehmen. Dies führte 2020 dazu, dass Stuttgart der Initiative „Sichere Häfen“ beitrat.
Gerade angesichts der zahlreichen akuten Krisen weltweit haben der Gemeinderatsbeschluss von 2018 sowie der „Stuttgarter Weg“ für uns als Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart nichts an Gültigkeit verloren. Wir, die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Stuttgarter Gemeinderats, bekräftigen mit dieser gemeinsamen Resolution, dass wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.