Transportgebühr bei der Stadtbibliothek wieder streichen

25. Januar 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP, Die STAdTISTEN

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen mehrheitlich beschlossen, ab 2019 bei der Stadtbibliothek eine Transportgebühr für alle diejenigen Bücher zu erheben, die nicht in derselben Bücherei zurückgegeben werden, wo sie ausgeliehen wurden.

Der Beschluss ging zurück auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der neben verschiedenen anderen „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes“ auch diese neue Gebühr vorgeschlagen wurde, die pro Buch 1 Euro kosten und zu jährlichen Mehreinnahmen von 70.000 Euro führen sollte.

Wenige Wochen nach der Einführung sind wir von dieser Gebühr nicht mehr überzeugt, da sie angesichts ihrer Höhe viele Menschen und vor allem Familien mit Kindern dazu zwingt, die entliehenen Bücher nicht mehr sinnvollerweise wohnortnah in einer der insgesamt 17 Stadtteilbibliotheken abzugeben, sondern dafür zeitlich aufwendigere Fahrten, noch dazu in die verkehrsbelastete Innenstadt, zum Bücherwürfel am Mailänder Platz auf sich zu nehmen.

Im Ergebnis stellt sich für uns die neue Transportgebühr bei der Stadtbibliothek als unverhältnismäßig dar. Deshalb beantragen wir ihre Streichung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Mindereinnahmen in 2019 soll durch allgemeine Deckungsmittel erfolgen.