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Anträge Juli 2020


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Infektionsschutz in den Gemeinschaftsunterkünften (GUs) Stuttgarts stärken

27. Juli 2020

Antrag von PULS-Fraktionsgemeinschaft, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Begründung:

Wie die Situation in einigen Unterkünften zeigt, sind die Bedingungen, die Informationslage und die Prävention in den GUs nach wie vor nicht gut genug ausgebaut, um den Infektionsschutz zufriedenstellend umzusetzen. Dies ist natürlich aufgrund der räumlichen Situation auch zu Teilen nachvollziehbar.

Doch genau vor diesem Hintergrund - die Voraussetzungen in den Einrichtungen können nicht so gut sein wie andernorts - müssen die Menschen hier durch entsprechende Konzepte stärker geschützt werden, vor allem in Hinblick auf die kommende Herbst-/Winterzeit. Der Verwaltung wird hierbei eine besondere Verantwortung zu teil, da sie das Miteinander in der Stadtgesellschaft nachhaltig stärken und unnötige Schuldzuweisungen auf einzelne Gruppen vermeiden kann.

StZ-Artikel vom 14.07.2020

Wir freuen uns sehr über die Bemühungen der Verwaltung und danken für die Umsetzung einiger Punkte aus unserem Antrag (178/2020) und der Arbeit anderer Fraktionen. Natürlich möchten wir uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und beantragen daher die schriftliche Beantwortung folgender Punkte, sowie einen Bericht im SGA unter Einbeziehung und Anwesenheit sachkundiger Vertreter:innen der verschiedenen Träger der GUs nach der Sommerpause:

  1. Zwei von drei Schutz-Einrichtungen sind geschlossen: Wie sehen die Vorbereitungen der Verwaltung zur erneuten Aufstockung aus, wenn die Fallzahlen kurzfristig (bspw. zu Beginn/während der Grippesaison) ggf. stark steigen sollten?

  2. Raumkapazitäten für Verdachtsfälle und 7 qm Regelung: Wie wird aktuell mit Umzügen und Zusammenlegungen umgegangen? Ist bei aktuell niedrigen Infektionszahlen die Wiederaufnahme der Umsetzung der 7 qm Regelung möglich? Wie könnte ein kombiniertes Konzept aussehen, welches ausreichend Kapazitäten für Verdachtsfälle in den Einrichtungen vorhält und parallel die Wiederaufnahme der Umsetzung der 7 qm Regelung ermöglicht?

  1. "Worst case" Szenario - Einrichtung(en) vollständig unter Quarantäne: Wie sehen hier die Vorbereitungen und Konzepte im Bezug auf Einhaltung der Quarantäne sowie die entsprechenden Testungen aus? Wie kann zudem der Schutz und die Isolation von gesunden Bewohnern:innen sowie die physische und psychische Versorgung der Betroffenen Menschen sichergestellt werden?

  2. Umgehende Testung von Verdachtsfällen: Wie die Erfahrungen im Bezug auf die mobile Testeinheit zeigen, sind die Kapazitäten und die Präzision hier zwar deutlich verbessert - bei schnell steigenden Verdachtsfällen scheint eine Überlastung jedoch nach wie vor möglich. Wie sehen die Pläne aus, um die Kapazitäten hier noch stärker auszubauen? Wie kann gerade auch an Wochenenden ein geeignetes und vor allem schnelles Vorgehen für die Unterkünfte umgesetzt werden?

  3. Vulnerable Personen (Risikogruppen): Wie sehen die Konzepte aus, um die Risikogruppen, insbesondere chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen dauerhaft besser schützen zu können? Wie könnte ein Angebot (vor allem bei steigender Fallzahlen) umgesetzt werden?

  4. Hygiene/Reinigung in den Unterkünften: In der Praxis ist die Umsetzung und Kontrolle generell (und daher auch in Zeiten einer Pandemie) nur sehr schlecht möglich. Wie sehen die Kosten für eine professionelle Reinigung nach entsprechenden Hygienevorgaben aus? Wie sehen hierbei die Reinigungspläne für eine anlassbezogene Reinigung aus und ist diese evtl. auch nur begrenzt (bspw. auf die Zeit steigender Infektionszahlen) möglich?

  5. Know-How der Träger / Praxisnähe der direkten Ansprechpartner:innen vor Ort: Wie sehen hier die Konzepte für die Zusammenarbeit aus, um sie in Zukunft schneller und besser einzubinden und gemeinsam erarbeitete Lösungen umzusetzen?

  6. Hygieneregeln und Testung der Mitarbeiter:innen: Die räumliche Situation kann in der Praxis den Kontakt, bspw. mit Kindern, oft nicht ausschließen. Eine regelmäßige Testung des Personals, oder zumindest das Angebot hierfür, stellt eine gute und wertschätzende Maßnahme auch für Ehrenamtliche und Engagierte in den Einrichtungen dar. Wie könnte hier ein Vorgehen aussehen? Wie viele Personen mit direkten Kontakten kämen in Betracht, bzw. wie hoch wären die Kosten zu beziffern?

  7. Aktualisierung von Informations-/Aufklärungsmaterial zu Corona: Die Informationslage entwickelt sich (wie wir alle wissen) ständig weiter. Wie kann die Verwaltung die Träger bei der Strukturierung und Aufarbeitung der relevanten Informationen in den diversen Sprachen entlasten und unterstützen? Ist hier bspw. ein "empowerment Projekt" mit jungen Geflüchteten umsetzbar, die im Rahmen einer Art YouTube-Channel, Radiosender o.ä. aktualisierende Informationen zum Thema CoronaVO in Stuttgart zur Verfügung stellen?

  8. Zugang zu Informationen: Die aktualisierten Informationen benötigen zudem einen möglichst niederschwelligen Zugang. Wie sehen die Pläne und Vorbereitungen der Verwaltung aus, die Einrichtungen vollständig mit WLAN auszustatten? Sind in Zusammenarbeit mit den direkten Ansprechpersonen in den Unterkünften und Initiativen, wie bspw. "Freifunk" auch kurzfristige, kostengünstige "low-budget" Varianten möglich? Wie könnte hier ein Vorgehen für die schnelle Umsetzung aussehen?

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg