Diskriminierung von Nicht-EU Ausländer:innen in der Vormerk- und Belegungsrichtlinie aufheben

2. Juli 2021

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion

Diskriminierung von Nicht-EU Ausländer:innen in der Vormerk- und Belegungsrichtlinie aufheben

Wir beantragen:

Punkt 3.3 der Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden, die Vermittlung und die Belegung von Wohnungen durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen vom 25.06.2021 (Vormerk- und Belegungsrichtlinien) wird ersatzlos gestrichen. Der Antrag wird im nächsten WA aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.

Begründung:

Die oben genannten Richtlinien wurden auf Vorschlag der Verwaltung am 25.06.2021 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen geändert. Hintergrund war ein Schreiben des Landes Baden-Württemberg, in dem der Stadt vorgeworfen wurde, mit der Richtlinie in unangemessener Art und Weise Nicht-Stutgarter:innen zu diskriminieren. Die in Ziffer 3.3 der Vormerk- und Belegungsrichtlinien vom 11. April 2003, ergänzt am 24. April 2008 und 11. Dezember 2009, in der Fassung vom 27. Juli 2016 bereits vorhandene Diskriminierung von Nicht-EU Ausländern, sollte aus unserer Sicht ebenfalls gestrichen werden. Zum einen, weil kommunale Richtlinien grundsätzlich diskriminierungsfrei sein sollten. Zum anderen weil die darin vorkommende Quote systemfremd ist. Denn die Vormerk- und Belegungsrichtlinie zielt zu Recht auf die individuellen Umstände des Einzelfalls ab und vergibt nach einem Katalog Punkte. Diese individuelle Betrachtungsweise wird durch eine solche Quote konterkariert.

gezeichnet

Jasmin Meergans. Martin Körner (SPD)

Jitka Sklenářová, Andreas Winter (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Luigi Pantisano, Thomas Adler (Die FrAKTION)

Eric Neumann, Sibel Yüksel (FDP)