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Anträge Juli 2021


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Digitalbeirat für Stuttgart

2. Juli 2021

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Situation in Stuttgart

Stuttgart hat viele Ansätze von einer digitalen Kommunalpräsenz wie z.B. die Stuttgart App, Stuttgart.de, Service.Stuttgart, Livestreams von Generaldebatten, Bürgerhaushalt und andere.

Jedoch sind diese entweder sehr eingeschränkt in ihrer Funktionalität (z.B. Service.Stuttgart.de) oder beruhen auf unzureichender Software (z.B. Aufbau und Nutzbarkeit beim Bürgerhaushalt).

Digitale Anwendungen sollen im Idealfall das Leben und die Arbeit vereinfachen, Beteiligung ermöglichen und den Austausch mit den Bürger*innen verbessern, ihre Anliegen in die Verwaltung besser transportieren und Entscheidungen transparenter machen. Gerade die Digitalisierung wird aber bislang vornehmlich in nichtöffentlichen Sitzungen gestaltet. In der Folge sind diese Angebote den Bürger*innen kaum bekannt. Und mehr noch: die wichtigste Quelle bei der Gestaltung von Bürgerservices, nämlich die Bürger*innen selbst als „Kunden“ der Stadtverwaltung, konnten sich nicht beteiligen, noch nahmen sie von der Entscheidung selbst Notiz. Es fehlt bislang also eine zielgerichtete Bedarfsermittlung mit den Kunden der Stadtverwaltung, den Bürger*innen, den Unternehmen, Vereinen und Verbänden sowie anderen Einrichtungen. Die „digitale Stadt“ geht aber über die Dienstleistungen hinaus. Digitalität ist heute mehr als eine Technik, sie ist ein Zustand, der alle Bereiche des Zusammenlebens beeinflusst: Wie kommunizieren wir? Wie lernen wir? Wie arbeiten wir? Wie konsumieren wir? Wie wirtschaften wir? Es gilt, diesen gesellschaftlichen Prozess politisch zu gestalten, immer unter der Prämisse: Wie stärkt Digitalität das städtische Zusammenleben? Und was muss getan werden, damit alle daran teilhaben können?

Nicht zuletzt sind Debatten und Entscheidungen auf Stuttgart fokussiert. Eine Vernetzung mit anderen Kommunen fehlt und könnte sowohl Synergien schaffen als auch für einen Innovationsschub sorgen.

Einsetzung eines Digitalbeirates

Angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise wird die Relevanz von Digitalisierung in der Stadt überdeutlich. Die akute Dringlichkeit und das aktuell hohe öffentliche Interesse müssen genutzt werden, um digital voranzuschreiten – und zwar nicht nur als Notlösung für den Krisenfall, sondern als dauerhafte Innovation zur Verbesserung des Lebens in Stuttgart. Obwohl verschiedene Akteure in Stuttgart bereits auf einem guten Weg sind, fehlt es an gemeinsamen Strategien und Austausch.

Gute Ideen zur Digitalisierung gibt es. Es hakt an der Umsetzung.

Aus verschiedenen Gesprächen mit gesellschaftspolitischen Persönlichkeiten und Entscheidungsträger*innen der Stadt haben sich zwei Handlungsfelder herauskristallisiert:

1. Die Digitalisierung von Institutionen, Organisationen und Unternehmen muss unterstützt werden.
2. Es bedarf Konzepte, wie die Menschen in Stuttgart auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft mitgenommen werden und wie diese ihn selbst gestalten können.

Wie können wir die Situation mit einem Digitalbeirat verbessern?

- Ein Digitalbeirat zeugt von der Wichtigkeit, die der Stadt dem Thema beimisst.
- Ein Digitalbeirat bietet eine Plattform, Institutionen, Einrichtungen und Bürger*innen in die Strategiediskussion („StraDiS“) der Stadt einzubinden und eine öffentliche Digitalisierungsdebatte anzustoßen.
- In einem Digitalbeirat kann die Diskussion mit größerer Breite und interdisziplinär geführt werden. Nur so kann das Wissen einer Stadt vollumfänglich erfasst, Menschen
begeistert und beteiligt, Bedürfnisse erfahren werden.
- Der Digital-Berat kann den zuständigen Bürgermeister bei der Vernetzung mit anderen Kommunen, Einrichtungen und relevanter Expertise unterstützen.
- Mit einem Digitalbeirat könnte Stuttgart etwas Neues schaffen und sich mit einer innovativen Idee präsentieren.

Bislang kennen wir keine Kommune mit einem Digitalbeirat, wie wir ihn vorschlagen. Unternehmen gründen solche, das Bundesministerium für Arbeit hat einen eingerichtet,
auch das Land Sachsen arbeitet mit einem solchen Gremium. Diese Gremien sind allerdings auf Technik fokussiert. Wir möchten den Schwerpunkt auf eine gesamtgesellschaftliche digitale Entwicklung legen. Im Fokus des digitalen Fortschritts müssen die Anliegen der Bürger*innen liegen.

Zielsetzung

1. Einstieg in die Digitalisierungs(-Strategie) der Stadt anhand konkreter Projekte

- Beteiligungsprojekte definieren (z.B. Digitale Bildung, Diskurse zur Einbindung allen Bevölkerungsgruppen, Unterstützung digitaler Projekte kommunaler oder
gesellschaftlicher Organisationen, „Digitale Services“, Transparenz in der digitalen Bürger*innenbeteiligung, Genehmigungsverfahren vereinfachen, IoT-Anwendungen in der Kommune: öffentliche Mülleimer, Abwasser etc.)
-  Erfahrungen sammeln, auswerten, dokumentieren und teilen/„Trial and Error“
- Erfolge und Nutzen generieren
- Bürger*innen einbinden, Unterstützer- und Multiplikator*innen-Netzwerk schaffen
- Den Projekten ein gemeinsames Gesicht geben, z.B. durch Werbekampagnen

2. Daraus leitet sich eine umfassendere Strategie wie folgt ab

-  Analyse: Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Stuttgart: Gesellschaftlich? Wirtschaftlich? Auf die Arbeitswelt? Auf das Zusammenleben in der Stadt? Auf die
Wettbewerbsfähigkeit? Auf Bildung? Verkehr und Transport? Energieversorgung? Stadtplanung? Datenschutz und -monopol? Was können wir aus der Corona-Krise
lernen? Was hat gut funktioniert? Wo sind Schwachstellen? In welche Richtung soll die Entwicklung weitergehen? Wo gibt es interessante Entwicklungen, von denen man
profitieren kann?
- Geeignete Beteiligungsformen der Bevölkerung im Beirat definieren
- Priorisierung und Handlungskonzept: „Das sind die Schwerpunkte der Stadt“; Zeitplan festlegen
- Begleitung der Umsetzung: ggf. Anpassung, neue Themen aufnehmen, flexibel und agil auf neue Entwicklungen reagieren.

Arbeitsweise und Ausrichtung des Digitalbeirates

- Kommunale Digitalisierungsstrategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt Die Digitalisierung erbringt für die Bürger*innen einen Alltagsnutzwert zur Verbesserung
der Lebensqualität.
- Digitalisierung ist als gesellschaftlicher Prozess zu verstehen, nach dem der technische Prozess sich ausrichtet. Für diesen Prozess sind alle gesellschaftlichen Bereiche
relevant, dieser Prozess nimmt alle gesellschaftlichen Gruppen mit.
- Digitalisierung und Stadtentwicklung sind nicht zu trennen. Die hoheitlichen Planungen
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, des Wohn- und Arbeitsraums, der Versorgung und der Freizeit, aber auch der Energieinfrastruktur sind den Digitalisierungsnotwendigkeiten anzupassen.
- Der Prozess wird demokratisch gestaltet. Gemeinderat und Bürger*innen sind eingebunden. Die Rechte der Bürger*innen (z.B. Datenschutz) werden respektiert und gestärkt.
Stuttgart bleibt auch zukünftig als Wirtschaftsstandort attraktiv und unterstützt kleinere und mittlere Betriebe und Start-ups wo nötig. Genehmigungsprozesse sollen mit digitalen Mitteln vereinfacht werden.Der Beirat wirkt in die Stadt hinein und macht – wo für die Digitalisierung der Stadt erforderlich – auch Vorschläge für die Stadtverwaltung (städtische Dienstleistungen, e-democracy).
Die Vorschläge des Beirats werden von anderen Entwicklungs- und Planungsprozessen berücksichtigt.
Bestehende Entwicklungsprozesse werden geprüft, wie sie durch Digitalisierung vorangetrieben werden können (z.B. Klimaziele).
- Der Beirat treibt die Vernetzung und den Austausch mit anderen Kommunen voran.
- Der Beirat verfolgt digitalpolitische Diskussionen und Innovationen.
- Der Beirat bildet bestmöglich die verschiedenen Interessen der Stadtgesellschaft ab.
- Der Beirat ist in demokratische Entscheidungen eingebunden und berät den Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei grundlegenden digitalpolitischen Themen.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, wie so ein Beirat zusammengesetzt sein und arbeiten könnte. Das mögliche neue Amt für Digitalisierung und IT könnte in diesem Zusammenhang als Geschäftsstelle für diesen Beirat dienen.

 

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