Nicht nur von gemeinwohlorientierten Wohnraum sprechen, diesen auch fördern! München und Hamburg machen es vor.

Antrag der SPD-Fraktion

26. Juli 2023

Wir erleben, dass Bauvorhaben gestoppt, pausiert und verschoben werden. Und das in einer Situation in der sich Familien, Studierende oder Ältere den Wohnraum in Stuttgart
nicht mehr leisten können. In Situationen, in denen Baupreise steigen und damit Bauvorhaben erschwert werden, muss eine starke Wohnraumförderung greifen. Dies machen Städte wie München und Hamburg vor. Dort sind ambitionierte Programme für gemeinwohlorientierten Wohnraum entwickelt worden, die antizyklisch eingreifen, mit dem Ziel der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger. In München etwa wird Wohnbaugenossenschaften mit 3000 Euro pro Quadratmeter für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter die Arme gegriffen. Dieser Diskussion müssen wir uns auch hier in Stuttgart stellen. Neue und selbstorganisierte, gemeinschaftliche Wohnprojekte (Wohnbaugenossenschaften und Baugemeinschaften) mit Gemeinwohlorientierung bieten Potenzial, Beiträge zum bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu leisten. Dies kann geschehen durch ein aktives Kosten-Qualitätsmanagement, durch innovative, ressourcen- und kostensparende Wohnkonzepte sowie durch Eigenleistung und Engagement. Eine zielgerichtete Förderung als Ergänzung und Erweiterung der bestehenden Förderprogramme könnte zivilgesellschaftliche und institutionelle Träger dabei unterstützen, diese Potentiale noch besser auszureizen. Eine Überarbeitung der Wohnbauförderung sollte vor allem dazu dienen, Wohnbaugenossenschaften und Baugemeinschaften bei der Wohnraumschaffung zu unterstützen.
Wir beantragen daher:
1. Die Vorstellung der Wohnbauförderung aus Hamburg und München in einer
gemeinsamen Sitzung von WA und STA im September nach der Sommerpause.
2. Die Verwaltung schlägt einen Prozess hin zu einer Stuttgarter Wohnbauförderung für
gemeinwohlorientierten und langfristig bezahlbaren Wohnraum vor.