Zweckentfremdung von Wohnraum als temporäre oder kontinuierliche Hotelnutzung

19. Juni 2019

Anfrage der SPD Gemeinderatsfraktion

Das Thema Zweckentfremdung beschäftigte immer wieder den Gemeinderat, ohne dass zufriedenstellende Auskünfte gegeben oder Maßnahmen ergriffen wurden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Aufgaben nicht angemessen erfüllen kann. Die über Internetportale angebotenen Hotelzimmer scheinen oft in Wirklichkeit Wohnungen zu sein, die für Hotelgäste „reserviert“ sind.

Der Europaplatz mit Stadtbahnhaltestelle wurde im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ als neues Stadtteilzentrum bebaut mit Immobilien für Wohnen und Nahversorgung (EDEKA, Bäckerei Veit, Müller Drogeriemarkt, BW-Bank, Cosmos Gastronomie, SOS Kinderdorf KiTa). Nun bietet die Meri Boarding Group GmbH am Europaplatz Hotelzimmer über ihr Internetportal an: „Das Meri Boarding - Europaplatz liegt 13 km von der Porsche-Arena entfernt und bietet Unterkünfte mit einem Balkon und kostenfreiem WLAN.“ Außerdem bietet die Firma auch im Cannstatter Stadtteil Hallschlag - ebenfalls ein Gebiet der "sozialen Stadt" - weitere Zimmer mit Hotelservice in der Rostocker Straße an.

Wir fragen:

• Sind die Hotelnutzungen der Gebäude genehmigt?
• Gab es hier eine Umnutzung von Wohnraum?
• Wurde ggf. diese Umnutzung genehmigt?
• Im Fall Fasanenhof: Beschränkt sich die Boarding-Nutzung auf den gezeigten Gebäudeteil (s. angehängte Fotos)?
• Wie sehen die baurechtlichen Bestimmungen aus?
• Sind der Stadtverwaltung weitere Fälle von Zweckentfremdungen von Wohnraum in Hotelnutzung bekannt geworden?
• Ist dies möglicherweise ein Anwendungsfeld für das Zweckentfremdungsverbot?