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10. Juni 2021
Ein Antrag der SPD-Fraktion
Wir beantragen:
Begründung:
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden in der Regel ein E-Trike mit individuellen Anpassungen und/oder aktiv elektrischer Tretunterstützung benötigen. Hierfür sind die Anschaffungskosten deutlich höher als bei einem Standard E-Trike-Pedelec. Daher regten Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung an, die Grundförderung zu erhöhen.
Ebenso wurde um einen zur E-Lastenradförderung analogen Nachhaltigkeitsbonus gebeten. Diese Vorschläge halten wir für sehr sinnvoll. Aus unserer Sicht müssen zusätzlich beide Förderprogramme auch in ihren sozialen Komponenten analog gestaltet werden, um allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, auch denen mit schmalerem Geldbeutel, die Teilnahme am Förderprogramm zu ermöglichen. Ziel muss es sein, dass die zu leistenden Eigenanteile beider Programme vergleichbar sind. Hierzu soll die Verwaltung realistische angenommene Kaufpreise zugrunde legen und die Fördersummen entsprechen ins Verhältnis setzen.
Ein Rechenbeispiel: Angenommen, ein E-Lastenrad hätte einen angenommenen Kaufpreis von 3.000 € und ein E-Trike mit aktiv elektrischer Tretunterstützung 6.000 €. Dann müssten unserem Vorschlag nach in der E-Trike-Förderung die Förderhöhen in Vergleich zu den E-Lastenrädern verdoppelt werden (1.600 € Grundförderung, 1.000 € Nachhaltigkeitsbonus, 3.000 € Zuschlag BC-Komponente, 1.600 € Zuschlag FC-Komponente).